OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,10654

OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12 (https://dejure.org/2012,10654)

OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.04.2012 - 1 Ws 48/12 (https://dejure.org/2012,10654)

OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. April 2012 - 1 Ws 48/12 (https://dejure.org/2012,10654)

Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,10654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 258 Abs 2 StGB, § 258a Abs 1 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 339 StGB
Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für die Niederschrift; Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung wegen Urkundenfälschung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfolgung eines das Urteil nach Fertigstellungsfrist teilweise abändernden Richters
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfolgung eines das Urteil nach Fertigstellungsfrist teilweise abändernden Richters
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur Rechtsbeugung und ihrer Sperrwirkung (Prof. Dr. Lothar Kuhlen; HRRS 2015, 492-500)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

VerfahrensgangTitel

LG Dessau-Roßlau, 09.12.2011 - 6 KLs 301 Js 23234/07
OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12
LG Halle, 10.10.2012 - 3 KLs 16/12
BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
LG Halle, 16.07.2014 - 13 KLs 28/13

Papierfundstellen

NStZ 2013, 533

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14
Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei …
Nicht (mehr) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache im Sinne des § 339 StGB handelt der Richter erst dann, wenn ein innerer funktionaler Zusammenhang der den strafrechtlichen Vorwurf begründenden Verhaltensweise mit der Förderung der Sache fehlt und diese deshalb objektiv nicht mehr als ein auf seiner Leitungs- oder Entscheidungskompetenz beruhendes Handeln erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 364 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 Ws 48/12, NStZ 2013, 533, 535; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03, NJW 2004, 1469, 1470;… S/S/Heine/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 17;… MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 73;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 339 Rn. 11).
LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 13/14
Rechtsbeugung: Sperrwirkung des Tatbestandes im Verhältnis zu einer Nötigung …
Das dem Beschuldigten (X) vorgeworfene Verhalten steht zwar im Zusammenhang mit der Leitung einer Rechtssache, allerdings stehen die rechtlichen Erwägungen zur Reichweite der Sperrwirkung in den aktuellen Entscheidungen des OLG Naumburg (NStZ 2013, S. 533 ff.; s. auch Bl. 134 ff. d. A.) und des Bundesgerichtshofes in derselben Sache (BGH…, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 LG Halle - StV 2014, S. 16, 19, s. auch Bl. 139 ff. d. A.) der Annahme der Sperrwirkung bei vorliegender Fallkonstellation entgegen.
Den von der Staatsanwaltschaft benannten Entscheidungen des OLG Naumburg vom 23.04.2012 - 1 Ws 48/12 - und des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 - (Fundstellen siehe oben) liegt der Fall eines Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer zu Grunde, der in fünf Fällen jeweils nach Einlegung der Revision, Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist und Anbringung des Eingangsvermerks der Geschäftsstelle gemäß § 275 Abs. 1 StPO die Urteile nachträglich mit Feststellungen zur Sache, der Beweiswürdigung und Strafzumessungserwägungen ergänzt, bzw. diese verändert hatte.