Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 8 AEntG, § 14 AEntG, § 19 AEntG, § 242 BGB, § 273 BGB
  Werklohnforderung aus VOB-Vertrag: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage sozialversicherungsrechtlicher Nachweise durch den Auftragnehmer

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Auftraggebers von Bauleistungen auf Nachweis der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftragnehmer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEntG § 14; BGB § 242
  Anspruch des Auftraggebers von Bauleistungen auf Nachweis der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Auftragnehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber kann keine Nachweise über Sozialversicherungsbeiträge verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Oberlandesgericht Naumburg , S. 11 (Leitsatz)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auftragnehmer von Bauleistungen muss grundsätzlich keine Bescheinigungen zur Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen vorlegen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auftragnehmer von Bauleistungen muss grundsätzlich keine Bescheinigungen zur Erfüllung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen vorlegen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann keinen Nachweis über gezahlte Sozialversicherungsbeiträge verlangen! (IBR 2014, 653)

Papierfundstellen

• BauR 2014, 2142

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 31.10.2005 - 24 W 23/05

  Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13

  Die darüber hinausgehenden Inkassokosten sind als Verzugsschaden neben den ebenfalls geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersatzfähig, wenn die Klägerin nicht von einer Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit der Beklagten ausgehen musste und zudem davon ausgehen durfte, ihre Forderung auch ohne spätere gerichtliche Hilfe durchsetzen zu können (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 31.10.2005, veröffentlicht u.a.: NJW-RR 2006, 242).
• OLG Dresden, 06.03.2013 - 13 U 545/12

  AN muss (sozial-)versicherungsrechtliche Nachweise nicht vorlegen!

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13

  aa) Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt (so auch OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013, 13 U 545/12, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 19.10.2012 - 19 U 67/12

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Insolvenz des Gläubigers

  Auszug aus OLG Naumburg, 24.01.2014 - 10 U 7/13

  Die Beklagte meint, einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 19.10.2012, 19 U 67/12) entnehmen zu können, dass die Klägerin auch ohne vertragliche Vereinbarung eine Nebenpflicht zur Vorlage der von ihr geforderten Unterlagen treffe.

• FG Münster, 14.03.2024 - 5 V 3238/21
  Eine fehlende Bescheinigung nach § 48b EStG begründet nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte selbst kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, da der Werklohnanspruch des Bauleistenden so lange unangetastet bestehen bleibt, wie der Leistungsempfänger die Bauabzugsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, 24.01.2014, 10 U 7/13 Rn. 41, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 06.03.2013, 13 U 545/12 Rn. 12, juris; OLG München, Urteil vom 19.01.2005, 13 W 3007/04, BauR 2005, 1188).
• OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19

  Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des …

  Die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse daran, sich im Hinblick auf eine mögliche Haftung wie eine Bürgin aus § 14 AEntG und § 28e Abs. 3a SGB IV für seitens der Klägerin als ihrer Nachunternehmerin nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge durch die Pflicht ihrer Vertragspartnerin zur Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abzusichern (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.10.2012 - 19 U 67/12 = NZBau 2013, 302, 303; v. 03.02.2016 - 17 U 101/14 = NZI 2016, 304, 305; OLG Naumburg, Urt v. 24.01.2014 - 10 U 7/13 = BeckRS 2014, 16153;… OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013 - 13 U 545/12 = BeckRS 2013, 8640; auch Hickl, IBR 1996, 465).
• LG Karlsruhe, 19.01.2024 - 10 O 181/23

  Zum Anspruch auf Kostenvorschuss bei Abtretung der Mängelrechte

  Auch insoweit handelt es sich aber um Aufwendungen, die die Klägerin vernünftigerweise für geboten halten durfte und die ihr ohne den Verzug der Beklagten nicht entstanden wären, mithin um einen adäquat kausalen und auch sonst ersatzfähigen Verzugsschaden (…i.E. wie hier Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 286 Rn. 47; AG Düsseldorf…, Urteil vom 7. November 2014 - 57 C 10222/14 -, Rn. 6, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 24. Januar 2014 - 10 U 7/13 -, Rn. 30, juris; a.A. OLG Bamberg…, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 4 W 128/01 -, Rn. 6, juris; LG Berlin…, Urteil vom 14. Juli 2015 - 14 O 505/14 -, Rn. 34, juris).
• OLG Schleswig, 29.05.2019 - 12 U 102/18

  Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten …

  Denn jedenfalls ergebe sich auch aus dem Fehlen derartiger Nachweise ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten nicht (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2014 - 10 U 7/13, zitiert nach juris).