Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.03.2003 - 1 U 79/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9054
OLG Naumburg, 24.03.2003 - 1 U 79/02 (https://dejure.org/2003,9054)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.03.2003 - 1 U 79/02 (https://dejure.org/2003,9054)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. März 2003 - 1 U 79/02 (https://dejure.org/2003,9054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichtverletzung des Notars im Zusammenhang mit Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Ausschluss der Schadenersatzpflicht nach § 839 Abs. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Amtspflichtverletzung eines Notars

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Eintragung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages; Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und einem Steuerschaden; Entstehung der Ersatzpflicht eines Notars bei vorsätzlichem Unterlassen einer Schadensabwendung durch Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2004, 520



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 22.07.2002 - 1 W 154/02

    Gebührenstreitwert eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung

    Dieses Interesse wird durch die Gefährlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestimmt, das unterbunden werden soll (Zöller-Herget a.a.O., Stichwort "Markenrecht") und ist regelmäßig entsprechend dem Ausmaß der Vermögensnachteile zu bewerten, die dem Verfügungskläger während des jeweils anzunehmenden Beeinträchtigungszeitraumes durch die Fortdauer oder Wiederholung der Störung entstehen können, wobei allerdings im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der einstweiligen Verfügung je nach den Umständen des Falles nur ein Bruchteil des Hauptsachewertes in Ansatz zu bringen ist (Senatsbeschlüsse vom 24.04.02 in der Sache 1 U 79/02-17 und vom 0602.2001 in der Sache 1 W 13/01-3, Zöller-Herget a.a.O., Stichwort "einstweilige Verfügung"; Musielak-Smid, ZPO, 1. Aufl., Rdnr 25 zu § 3 ZPO, Stichwort "einstweilige Verfügung").

    Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung sowie aus Anlass der Währungsumstellung auf Euro geht der Senat nunmehr davon aus, dass es sachgerecht ist, diesen Regelstreitwert auf 10.000,- EUR bis 20.000,- EUR zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.04.02 in der Sache 1 U 79/02-17).

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