Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11 (Hs)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Begründung einer Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Begründung einer Honorarpflicht durch einen Versicherungsvertreter mit Agenturbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1174
  • NJW-RR 2014, 704
  • VersR 2012, 1034



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13  

    Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur werden derartige Vereinbarungen wohl überwiegend für zulässig gehalten (bejahend insbesondere OLG Naumburg, VersR 2012, 1034, 1036; s. im Übrigen die Übersicht bei Reiff, VersR 2012, 645, 647 f und r+s 2013, 525, 531).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12  

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

    Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage abgewiesen (OLG Naumburg, VersR 2012, 1034 = NJW-RR 2012, 1174).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12  

    Krankenzusatzversicherungen

    Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Bestimmung des § 34d GewO als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 117; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1174, 1175, jeweils mwN).
  • LG Düsseldorf, 04.09.2013 - 23 S 384/12  

    Möglichkeit eines rechtlich selbständigen Vertrags über eine Vergütungspflicht

    Irrelevant ist, ob die vom Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung vom 24.05.2012 (Az. 9 U 218/11, Rn. 39 zitiert nach juris) im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB genannten Vorteile einer Nettopolice (transparentere Kostenstruktur, günstigere Kalkulation einer selbständigen Vergütung, keine Risikozuschläge für Fall der vorzeitigen Beendigung, weitergehende Haftung des Versicherungsvertreters) im Fall der Beklagten konkret einschlägig sind.
  • AG Düsseldorf, 26.09.2012 - 35 C 2241/11  

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsgebühren für einen

    Nichts anderes kann gelten, wenn nicht ein unabhängiger Versicherungsmakler, sondern ein zugegebenermaßen im Lager des Versicherers stehender Versicherungsvermittler tätig wird (vgl. OLG Naumburg, VersR 2012, 1034), jedenfalls solange der Versicherungsvermittler über seine insoweit abhängige Stellung informiert, wie es die Klägerin in Ziffer 1. der Vergütungsvereinbarung getan hat.
  • LG Darmstadt, 27.03.2013 - 21 S 208/12  

    Versicherungsvertreter: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss des

    9 Zwar betreffen diese Vorschriften grundsätzlich nur den Interessenausgleich zwischen Versicherer und dem Versicherungsvertreter (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. Mai 2012 - 9 U 218/11 -, juris Rn. 38).
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