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   OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7743
OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09 (https://dejure.org/2010,7743)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24.06.2010 - 2 U 77/09 (https://dejure.org/2010,7743)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 2 U 77/09 (https://dejure.org/2010,7743)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 6 BGB, § 346 BGB, § 348 BGB, § 434 BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens entstandenen Motorschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434; BGB § 323 Abs. 6
    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz bei vorzeitigem Verschleiß des Zahnriemens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Schneller Verschleiß = Sachmangel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz bei vorzeitigem Verschleiß des Zahnriemens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahnriemen gerissen, Motor kaputt - Gebrauchtwagen ist mangelhaft bei vorzeitigem Verschleiß des Zahnriemens

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Defekter Zahnriemen rechtfertigt Kaufrücktritt - Gericht: Anlage zum vorzeitigen Verschleiß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 64
  • NZV 2011, 300
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18

    Gebrauchtwagen-Sachmangel bei Längung der Steuerkette

    (2) Ein Sachmangel liegt demnach aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der - wie hier vom Sachverständigen ausgeführt - mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24.06.2010 - 2 U 77/09, juris Rn. 9 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2005 - 24 U 198/04, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, juris Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18

    Abkürzung der Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen

    Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665).
  • LG Halle, 18.10.2012 - 4 O 1417/10

    Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?

    Die Vermutung gilt auch für gebrauchte Sachen (OLG Köln juris , Urteil vom 11.11.2003, Az.: 22 U 88/03; OLG Stuttgart juris , Urteil vom 31.1.2005, Az.: 5 U 153/04) und greift insbesondere auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ein, wenn ein regelmäßiger Verschleiß nicht die Ursache des Schadens ist, sondern es sich um vorzeitigen oder übermäßigen Verschleiß handelt (vgl. BGH NJW 2009, 580; OLG Naumburg juris , Urteil vom 24.6.2010, Az.: 2 U 77/09 ; OLG Stuttgart a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 14.08.2020 - 6 U 66/18

    Käufer muss keinen Wartungsvertrag abschließen!

    Hinzu kommt, dass zur Auslösung der genannten Rechtsfolge ein alleiniges oder zumindest weit überwiegendes Verschulden gefordert ist, d.h. dass Formen einfacher Fahrlässigkeit regelmäßig nicht ausreichen, sondern ein Verschulden des Käufers vorliegen muss, das im Rahmen einer - hier nicht eröffneten - Abwägung der Verantwortlichkeiten i.S. von § 254 BGB zu einer alleinigen Haftung des Käufers führen würde (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2010 - 2 U 77/09 Rn 25; zit. nach juris; Grüneberg in: Palandt, a.a.O., § 323 Rn. 29 m.w.N.).

    Ob die Klägerseite turnusmäßig erforderliche Wartungsarbeiten versäumt hat - immerhin ergibt sich aus den Ausführungen des Sachverständigen F..., dass ein Ölwechsel wohl durchgeführt worden ist - kann allerdings dahinstehen wie die Frage, ob die Wartung einer entsprechenden Anlage nicht lediglich eine bloße Obliegenheit des Käufers darstellt, auf die § 323 Abs. 6 BGB ohnehin nicht zur Anwendung kommt (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2010 - 2 U 77/09 Rn 25; zit. nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 28.05.2019 - 8 U 185/16

    Vorunternehmerleistung unzureichend: Aufforderung zur Mängelbeseitigung

    Die Verantwortlichkeit des Gläubigers muss so sehr überwiegen, dass § 254 BGB im Fall eines Schadensersatzverlangens den Anspruch des Gläubigers ausschließen würde (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24.06.2010 - 2 U 77/09).
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