Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 10 AusglLeistG, § 135 BGB, § 314 BGB
  Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit langer Bindungsdauer: Relatives Veräußerungsverbot für ein Grundstück im Beitrittsgebiet; Widerruf aus wichtigem Grund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages aufgrund Annahme eines lange Zeit zuvor erklärten Angebots

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AusglG § 3 Abs. 10; BGB § 135 ; BGB § 314
  Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages aufgrund Annahme eines lange Zeit zuvor erklärten Angebots

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.01.2008 - V ZR 85/07

  Rechtsnatur des Veräußerungsverbots mit Genehmigungsvorbehalt

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 12/17

  Denn § 3 Abs. 10 AusglLeistG enthält nur ein relatives Veräußerungsverbot im Sinne von § 135 BGB (z. B. BGH, NJW-RR 2008, 760;… Reese, in: Fiebig/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Rdn. 216 zu § 3 AusglLeistG).

  Die von Ausgleichsleistungsgesetz und Flächenerwerbsverordnung dem Bereich der Vereinbarung zugewiesene Frage der Belastung ist aber einer dinglichen Wirkung nicht zugänglich (z. B. BGH, NJW-RR 2008, 760).

• BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

  Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 12/17

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein unwiderrufliches formgültiges Verkaufsangebot abgegeben wurde (z. B. BGH, NJW 1981; NJW 2002, 213).
• OLG Düsseldorf, 10.10.1990 - 9 U 93/90

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 12/17

  Denn dem Antragenden kann bei langer Bindungsdauer wie bei einem Dauerschuldverhältnis analog § 314 BGB ein Recht zum Widerruf aus wichtigem Grund zustehen, wenn sich die maßgeblichen Umstände in unvorhersehbarer Weise so erheblich geändert haben, dass dem Offerenten ein Festhalten an dem Angebot unzumutbar wäre (z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 311; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 691;… Backmann, in: JurisPK-BGB, Rdn. 118 zu § 145 BGB).
• OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 1 U 89/05

  Vorzeitige Beendigung eines Filmproduktionsprojekts: Widerruf des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 25.04.2017 - 12 U 12/17

  Denn dem Antragenden kann bei langer Bindungsdauer wie bei einem Dauerschuldverhältnis analog § 314 BGB ein Recht zum Widerruf aus wichtigem Grund zustehen, wenn sich die maßgeblichen Umstände in unvorhersehbarer Weise so erheblich geändert haben, dass dem Offerenten ein Festhalten an dem Angebot unzumutbar wäre (z. B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 311; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 691;… Backmann, in: JurisPK-BGB, Rdn. 118 zu § 145 BGB).