Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.05.2010 - 9 U 116/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301; BGB § 823 Abs. 1; GenTG § 16
    Voraussetzungen eines Grundurteils; Rechtfertigung der Zerstörung eines Versuchsanbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Rechtfertigung der Zerstörung eines Versuchsanbaus gentechnisch veränderter Pflanzen

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 12 U 115/11

    Rechtsanwaltshaftungsprozess: Rechtsmittel gegen eine Verfahrenstrennung;

    4 a) Vorliegend ist ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den in der Klage und Widerklage geltend gemachten Ansprüchen gegeben, soweit die Klägerin Schadensersatzansprüche in Höhe von 4.112,00 EUR wegen der nicht erfolgten Rücknahme der Berufung durch den Beklagten im Verfahren 9 U 116/09 vor dem OLG Stuttgart geltend macht, wobei sie zugleich mit einem Teilbetrag von 3.792,15 EUR gegen die Vergütungsforderung des Beklagten für dessen Tätigkeit in dem Berufungsverfahren aufrechnet und deshalb lediglich einen Teilbetrag von 319, 85 EUR eingeklagt hat, und der Beklagte mit der Widerklage vom 01.04.2011 die Anwaltsvergütung von 3.792,15 EUR für seine Tätigkeit in diesem Verfahren geltend macht.

    Die mit der Klage geltend gemachten Forderungen betreffen hingegen eine fehlerhafte Abrechnung der Gebühren des Beklagten für die außergerichtliche Vertretung der Klägerin gegenüber der ...bank AG - einschließlich der Prüfung von Unterlagen und der Durchführung eines Besprechungstermins am 01.05.2008 (vgl. hierzu 3.a)) - und die sich daran anschließende Vertretung der Klägerin im Verfahren vor dem LG Ravensburg zum Az. 6 O 460/08 sowie eine fehlerhafte Vertretung der Klägerin im Verfahren 9 U 116/09 vor dem OLG Stuttgart - einschließlich der nach Ansicht der Klägerin fehlerhaften Verrechnung einer von der Landesoberkasse B... geleisteten Rückzahlung auf die Vergütungsansprüche des Beklagten im dortigen Verfahren - und im Verfahren 6 O 460/08 vor dem Landgericht Ravensburg.

    c) Der Klägerin steht gegen den Beklagten ferner ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 319, 85 EUR aus § 280 BGB in Verbindung mit der gerichtlichen Vertretung der Klägerin im Verfahren 9 U 116/09 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu, weil der Beklagte die Klägerin nicht darüber informiert und beraten hat, dass eine Zurückweisung des Rechtsmittel, die das Oberlandesgericht im Beschluss vom 31.03.2010 angekündigt hatte, höhere Kosten zur Folge hatte, als im Falle einer Rücknahme entstanden wären.

    Unbegründet ist schließlich die Widerklage des Beklagten auf Zahlung der Anwaltsvergütung für seine Tätigkeit im Verfahren 9 U 116/09 vor dem OLG Stuttgart.

  • OLG Naumburg, 24.04.2013 - 2 Ss 58/12

    Sachbeschädigung: Rechtfertigender Notstand bei Zerstörung von Gen-Weizenpflanzen

    Grundsätzlich sind ordentliche Gerichte verpflichtet, einen Verwaltungsakt, der nicht nichtig ist, als gültig anzuerkennen, solange er nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfen in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (vgl. BGH NJW 1991, 700 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 U 116/09).
  • BGH, 15.02.2011 - VI ZR 164/10

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund

    OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.05.2010 - 9 U 116/09 -.
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