Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.06.2008 - 4 WF 42/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1601 ff.; BGB § 1602 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem Kind

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinweis an ein volljähriges Kind aufgrund der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität auf die vorrangige Inanspruchnahme der Grundsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kindesunterhalt
    Der Kindesunterhalt im Einzelnen
    Unterhaltsbedarf
    Volljährige Kinder
    Bedürftigkeit des Kindes
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 701



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bamberg, 13.05.2014 - 7 UF 361/13

    Anspruch auf Trenunungsunterhalt nach mehr als zehnjährigem Getrenntleben

    Besteht beim Unterhalt ein Anspruch auf Grundsicherung, liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, wenn dieser Anspruch vom Bedürftigen nicht geltend gemacht wird (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2004, 1807 ; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 701 ).
  • OLG Hamm, 10.09.2015 - 4 UF 13/15

    Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem

    Der Anspruch auf Sozialhilfe ist gegenüber dem Unterhaltsanspruch vorrangig (OLG Sachsen-Anhalt, FamRZ 2009, 701; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1807); das Einkommen der Eltern bleibt bei einem Anspruch auf Sozialhilfe unberücksichtigt, solange dieses nicht über 100.000,- EUR jährlich liegt.
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes

    Da Grundsicherungsleistungen unterhaltsrechtlich Einkommen sind, obliegt es dem Unterhaltsgläubiger in einem solchen Fall, Grundsicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. Scholz, FamRZ 2007, 1160, 1161; Wendl/Klinkhammer, a.a.O., § 8 Rdnr. 161; Klinkhammer, FamRZ 2002, 997, 1002; FamRZ 2003, 1793, 1799; Wohlgemuth in: Eschenbruch/Klinkhammer, a.a.O., Kap. 3 Rdnr. 449; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 1988; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 174; JAmt 2006, 262; Urt. v. 11.03.2004 - 10 UF 176/03, FamRB 2004, 287 [Leitsatz] und juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2008 - 5 UF 146/07, juris; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 701).

    Gerade bei erwerbsunfähigen volljährigen Kindern entspricht es in Anbetracht der Unterhaltsleistungen, die die Eltern diesem bis zu dessen Volljährigkeit und ggf. darüber hinaus erbracht haben, vielmehr der allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme und Loyalität, wenn das volljährige Kind darauf verwiesen wird, vorrangig die Grundsicherungsanspruch zu nehmen (vgl. OLG Hamm, NJW 2004, 1604 = FamRZ 2004, 1807; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 701).

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