Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.08.2006 - 10 U 30/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,14317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frage der entsprechenden Anwendbarkeit von § 118 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf einen vor einem Verwaltungsgericht oder Sozialgericht geschlossenen Vergleich; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Versicherungsträger aus abgetretenem Recht nach ...
- Judicialis
SGB X § 118
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 118
Schadensersatzansprüche der Hilfskraft eines Alten- und Pflegeheims wegen eines durch Dritten verschuldeten Arbeitsunfalls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 10.03.2006 - 9 O 1256/05
- OLG Naumburg, 25.08.2006 - 10 U 30/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96
Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2006 - 10 U 30/06
Diese Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 902 ff.) besagt, dass ein Schuldner (hier die Beklagte) bei vorangegangener Vereinbarung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung mit einer gleichwohl erfolgenden Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt und zwar auch dann, wenn der Verzicht auf die Einrede bereits vor Eintritt der Verjährung vereinbart worden ist, was gegen § 225 BGB a. F. verstoßen hat und deswegen unwirksam war. - BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2006 - 10 U 30/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Verjährung eines gemäß § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Regressanspruchs auf den Kenntnisstand des zuständigen Sachbearbeiters der jeweiligen Regressabteilung abzustellen (vgl. BGHZ 133, 129, 138 ff. m.w.N.). - BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96
Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge
Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2006 - 10 U 30/06
Nicht erforderlich ist, dass der Schaden in seinen Einzelelementen überschaut wird (BGH, NJW 1997, 2448).
- OLG Naumburg, 23.09.2008 - 9 U 146/07
Prozessvergleich zwischen Geschädigtem und Sozialleistungsträger keine …
(6.) Mit seiner obigen Auffassung zu dieser Frage weicht der Senat auch nicht vom Urteil des 10. Zivilsenats vom 25.08.2006 ab (Az. 10 U 30/06, OLGR Naumburg 2007, 415).