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OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 W 40/12 (PKH), 1 W 40/12 |
Zitiervorschläge
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.10.2012 - 1 W 40/12 (PKH), 1 W 40/12 (https://dejure.org/2012,57473)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - 1 W 40/12 (PKH), 1 W 40/12 (https://dejure.org/2012,57473)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 321a ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Gehörsrüge im Verfahren der sofortigen Beschwerde: Begründetheit bei Versehen des Gerichts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Rücknahme einer Beschwerde gegenüber dem Beschwerdegericht; Rechtsfolgen einer versehentlich unterbliebenen Zuordnung der Beschwerdeschrift vor Erlass der Beschwerdeentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a; ZPO § 569 Abs. 1 S. 1
Wirksamkeit der Rücknahme einer Beschwerde gegenüber dem Beschwerdegericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 29.05.2012 - 4 O 111/12
- OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 W 40/12 (PKH), 1 W 40/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1977 - II ZB 5/77
Rücknahmeerklärung - Binnenschiffahrtssachen - Irrtum des Prozeßbevollmächtigten
Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 W 40/12
Dass die Rücknahme der Beschwerde zuvor gegenüber dem Landgericht erklärt worden war, reicht nicht aus, denn eine Rücknahme kann nur bei dem Gericht wirksam erklärt werden, bei dem das Verfahren anhängig ist (vgl. BGH, VersR 1977, 574).