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   OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10   

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OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10 (https://dejure.org/2011,13378)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.01.2011 - 2 Wx 17/10 (https://dejure.org/2011,13378)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 2 Wx 17/10 (https://dejure.org/2011,13378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Abs 1 S 3 BGB, § 1836d BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1962 BGB
    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit; Unverwertbarkeit eines Nachlasses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse; Nachholung der Feststellung der Berufsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 737
  • MDR 2011, 547
  • FamRZ 2011, 1252
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01

    Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
    Eine Mittellosigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn zum Nachlass überhaupt keine Mittel gehören, aus denen die Vergütung des berufsmäßigen Betreuers bestritten werden könnte, sondern auch schon dann, wenn der Verwertung ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008, 20 W 211/08 - OLGR 2009, 505, in juris Tz. 16; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001, 3Z BR 182/01 - FamRZ 2002, 416, in juris Tz. 15 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000, 5 W 145/00 - zitiert nach juris Tz. 5; vgl. auch Diederichsen in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1836c Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 05.10.2000 - 5 W 145/00

    Einordnung eines Anteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft als Einkommen;

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
    Eine Mittellosigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn zum Nachlass überhaupt keine Mittel gehören, aus denen die Vergütung des berufsmäßigen Betreuers bestritten werden könnte, sondern auch schon dann, wenn der Verwertung ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008, 20 W 211/08 - OLGR 2009, 505, in juris Tz. 16; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001, 3Z BR 182/01 - FamRZ 2002, 416, in juris Tz. 15 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000, 5 W 145/00 - zitiert nach juris Tz. 5; vgl. auch Diederichsen in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1836c Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
    Eine Mittellosigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn zum Nachlass überhaupt keine Mittel gehören, aus denen die Vergütung des berufsmäßigen Betreuers bestritten werden könnte, sondern auch schon dann, wenn der Verwertung ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2008, 20 W 211/08 - OLGR 2009, 505, in juris Tz. 16; BayObLG, Beschluss v. 27.07.2001, 3Z BR 182/01 - FamRZ 2002, 416, in juris Tz. 15 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss v. 05.10.2000, 5 W 145/00 - zitiert nach juris Tz. 5; vgl. auch Diederichsen in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1836c Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 09.07.2008 - 4 WF 123/07

    Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
    Dem steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht die Feststellung der Berufsmäßigkeit im Beschluss vom 8. Dezember 2009 noch nicht vorgenommen hatte; eine solche Feststellung ist jederzeit nachholbar (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 9. Juli 2008, 4 WF 123/07 - FamRZ 2009, 370).
  • OLG Dresden, 22.02.2010 - 24 WF 147/10

    Maßgebliches Verfahrensrecht für die Festsetzung der Vergütung des Vormundes in

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
    In diesem Sinne leitet im Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft jeder Vergütungsfestsetzungsantrag ein selbständiges Verfahren ein (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 22.02.2010, 24 WF 147/10 - RPfl 2010, 325; Brandenburg. OLG, Beschluss v. 27.09.2010, 6 Wx 2/10 - ZEV 2010, 637, hier zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers: Angemessener Stundensatz bei

    Auszug aus OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
    In diesem Sinne leitet im Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft jeder Vergütungsfestsetzungsantrag ein selbständiges Verfahren ein (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 22.02.2010, 24 WF 147/10 - RPfl 2010, 325; Brandenburg. OLG, Beschluss v. 27.09.2010, 6 Wx 2/10 - ZEV 2010, 637, hier zitiert nach juris).
  • BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13

    Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden ist, eine nachträgliche Feststellung sei jederzeit möglich (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2011, 1252, 1253; 2009, 370; OLG Brandenburg ZKJ 2009, 132, 133; OLG Schleswig FGPrax 2010, 139), lagen dem Bestellungsentscheidungen zugrunde, die noch mit der unbefristet möglichen Beschwerde nach § 19 FGG angegriffen werden konnten.
  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13

    Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wurde, eine nachträgliche Feststellung sei jederzeit möglich (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2011, 1252, 1253; 2009, 370; OLG Brandenburg ZKJ 2009, 132, 133; OLG Schleswig FGPrax 2010, 139), lagen dem Bestellungsentscheidungen zugrunde, die noch mit der unbefristet möglichen Beschwerde nach § 19 FGG angegriffen werden konnten.
  • OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12

    Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

    Vielmehr ist diese Feststellung auch nachholbar und kann selbst vom Beschwerdegericht oder noch im Vergütungsverfahren und zudem auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden (OLG Naumburg, FamRZ 2009, 370; FamRZ 2011, 1252; Palandt/Götz, BGB, 72. Auflage 2013, Anh zu § 1836 § 1 VBVG Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 20 W 271/18

    Zur Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen

    Überwiegend war zur Korrektur eines solchen Versäumnisses die spätere rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit im Vergütungsverfahren als zulässig angesehen worden (vgl. jeweils zur Verfahrenspflegschaft z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.12.2000, Az. 2 WF 47/00, Tz. 8 und OLG Dresden, Beschluss vom 28.06.2002, Tz. 5; zur Nachlasspflegschaft z. B.: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.12.2009, Az. 3 Wx 24/08, Tz. 26 und OLG Naumburg, Beschluss 26.01.2011, Az. 2 Wx 17/10, Tz. 11; jeweils zitiert nach juris); teilweise war auch eine (ergänzende) Auslegung des Bestellungsbeschlusses vorgenommen worden (so OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2007; Az. 15 W 290/07, zitiert nach juris Tz. 10 und 12).

    Es sind aber nach Auffassung des Senats keine Gesichtspunkte erkennbar, aus denen diese Grundsätze nicht auch für die Nachlasspflegschaft gelten sollten (so auch: Bienwald in Staudinger, BGB, Neubearb. 2020, § 1836 BGB, Rn. 52, der die abweichende ältere Entscheidung des OLG Naumburg vom 26.01.2011 zum Az. 2 Wx 17/10 als bedenklich ansieht; vgl. auch: Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl., § 1960 BGB, Rn. 84).

  • OLG Celle, 28.06.2016 - 6 W 81/16

    Umfang der Haftung der Erben für die Vergütung des Nachlasspflegers

    Aus § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, wonach der "Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses" der Staatskasse haftet, folgt, dass der Erbe für die Vergütung des Nachlasspflegers nicht mit seinem sonstigen Vermögen haftet, also ein Titel gegen den Erben persönlich nicht möglich ist (BayObLG, FamRZ 1999, 1609 f. und FamRZ 2001, 866 f. sowie OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, vgl. auch Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl. 2016, § 1960 Rdnr. 24 m. w. N.).
  • OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13

    Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung

    b) Mittellosigkeit des Nachlasses ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, 1253; Leipold in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 1360 Rn. 75).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11

    Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

    Jeder Vergütungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren i.S. von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG -RG ein (vgl. Beschluss des Senats v. 26.01.2011, 2 Wx 17/10).
  • LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13

    Möglichkeit einer nachträglichen isolierten Feststellung der Berufsmäßigkeit

    Auch die vom OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: 4 WF 123/07 = FamRZ 2009, 370; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2011, Az.: 2 Wx 17/10 = FamRZ 2011, 1252) entschiedenen Fälle betreffen Sachlagen, bei denen das Gericht einen Berufspfleger bestellen wollte und lediglich die Berufsmäßigkeit nicht ausdrücklich festgestellt hatte.
  • AG Recklinghausen, 23.01.2013 - 64 XVII L 909

    Feststellung der berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit als Ergänzungsbetreuer

    Ebenso kann das Ausgangsgericht nachträglich die Feststellung treffen (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.01.2008, Az. 2 Wx 17/10).
  • OLG Naumburg, 11.11.2011 - 2 Wx 15/11

    Vergütung des Nachlasspflegers: Ausschlussfrist für den Antrag auf

    Jeder Vergütungsantrag leitet ein selbständiges Verfahren i.S. von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG ein (vgl. Beschluss des Senats v. 26.01.2011, 2 Wx 17/10).
  • OLG Brandenburg, 26.08.2014 - 3 W 32/14
  • OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 20 W 53/13

    Vergütung der Nachlasspflegschaft

  • AG Hamm, 21.06.2013 - 2 VI 113/12

    Vergütung einer Nachlasspflegschaft bei berufsmäßiger Durchführung durch einen

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