Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,59498
OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13 (https://dejure.org/2014,59498)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.06.2014 - 9 U 130/13 (https://dejure.org/2014,59498)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 9 U 130/13 (https://dejure.org/2014,59498)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 242 BGB, Art 73 EuPatÜbk
    Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen: Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über hinsichtlich der Patentfähigkeit im Rahmen der Vertragsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1; BGB § 142 Abs. 1
    Anfechtung eines Lizenzvertrages durch den Linzenznehmer wegen arglistigen Verschweigens der fehlenden Patentfähigkeit der lizenzierten Erfindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines Lizenzvertrages durch den Linzenznehmer wegen arglistigen Verschweigens der fehlenden Patentfähigkeit der lizenzierten Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15

    Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch:

    Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf diverse obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, 20 U 39/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2015, I-4 U 46/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 16 U 61/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2014, 1 U 5/14; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.01.2015, 9 U 130/13).
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