Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.10.2004 - 11 U 40/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5756
OLG Naumburg, 26.10.2004 - 11 U 40/04 (https://dejure.org/2004,5756)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.10.2004 - 11 U 40/04 (https://dejure.org/2004,5756)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 11 U 40/04 (https://dejure.org/2004,5756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen wegen Täuschung über Ortsansässigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Zuge der Bodenreform; Rückerwerb eines Grundstücks unter dem Verkehrswert als Entschädigung nach dem Flächenerwerbsprogramm des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG); Voraussetzungen für die Förderung nach dem Flächenerwerbsprogramm des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG); Ortsansässigkeit als Erwerbsvoraussetzung; Notwendigkeit einer Verlegung des Lebensmittelpunktes zur Verwirklichung der Ortsansässigkeit ; Rückabwicklung des Grundstückskaufs nach Erklärung des Rücktritts wegen unterlassener Verlegung des Lebensmittelpunktes; Großzügige Handhabung der Ortsansässigkeit im Vorfeld der Vertragsverhandlungen als entschuldigender Umstand nach Treu und Glauben; Folge falscher Angaben und der Vorlage falscher Meldebescheinigungen beim Nachweis der Ortsansässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 2, 7, 12 FlErwV; § 3 AusglLeistG; §§ 348, 349, 823 BGB; § 346 BGB a. F.
    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen fehlender Ortsansässigkeit des begünstigten Flächenerwerbers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09

    Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller

    Die unterschiedlichen Ansätze führen nämlich nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen (OLG Naumburg AUR 2005, 334, 335 = AUR 2006, 30).
  • OLG Rostock, 18.12.2008 - 3 U 23/08

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages zwecks Privatisierung land- und

    Auch das OLG Naumburg (Urt. v. 26.10.2004, 11 U 40/04, OLG-NL 2005, 106) definiert den Begriff des Hauptwohnsitzes dahin, dass sich dieser dort befinde, wo sich der Betroffene hauptsächlich aufhalte und lebe.
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