Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 54 FamFG, § 57 S 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 246 FamFG
  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts über den Antrag auf Abänderung des Beschlusses trotz gegenteiliger Rechtsbehelfsbelehrung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Belehrung des Gerichts über die Frist zur Anfechtung der vollstreckungsrechtlichen Entscheidung als fehlerhaft; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des verspätet Beschwerde einlegenden anwaltlich vertretenen Beteiligten durch Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten; ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 13 UF 211/22

  Einstweilige Anordnung zur Abänderung eines Unterhaltstitels; Rechtsmittel gegen …

  Dies gilt auch für Verfahren, deren Gegenstand, wie vorliegend, eine Familienstreitsache (§ 112 Nr. 1 FamFG) ist, (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.04.2017, 4 UF 19/17, juris;… Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 57 FamFG Rn. 3;… Sternal/Giers, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 57 FamFG Rn. 2;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, FamFG, 7. Aufl. 2023, § 246 FamFG Rn. 52).

  Deshalb schafft der sich in einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung niederschlagende Verlautbarungsfehler des Gerichts in den Fällen, in denen - anders als vorliegend - gegen eine Entscheidung nach dem Gesetz ein Rechtsmittel gegeben ist, bei den betroffenen Verfahrensbeteiligten einen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass vermutet wird, diese seien ohne Verschulden an einer fristgerechten Einlegung des Rechtsmittels gehindert gewesen (…BVerfG a. a. O. Rn. 29; BGH NJW 2017, 3002 Nr. 11; NJW 2012, 1025; OLG Naumburg Beschluss v. 27.04.2017, 4 UF 19/17, juris;… BeckOK ZPO/Wendtland, 47. Ed. 1.12.2022, § 233 ZPO Rn. 12).