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   OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31243
OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12 (https://dejure.org/2012,31243)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.08.2012 - 12 U 32/12 (https://dejure.org/2012,31243)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. August 2012 - 12 U 32/12 (https://dejure.org/2012,31243)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3
    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristgebundenen Schriftsatz per Fax: Eingangszeitpunkt maßgebend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unter Umständen keine Wiedereinsetzung, wenn sehr spät mit Versendung des Schriftsatzes begonnen wurde

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Langsames Fax kostet durch 1-minütige Verspätung die Berufung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitiger Eingang von fristgebundenem Schriftsatz per Fax? (IMR 2013, 123)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fristgebundenen Schriftsatz per Fax versendet: Auf den Eingangszeitpunkt kommt es an! (IBR 2013, 248)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 55
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).
  • OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12

    Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein -

    a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist am Telefax-Gerät des Gerichts vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind (vgl. BGH NJW 2006, 2263; NJW 2007, 2045; JurBüro 2011, 222; OLG Nürnberg NJW-RR 2012, 1149; OLG Naumburg MDR 2013, 55; Greger in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 167 Rn. 9).
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