Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Tischlerarbeiten

  § 124 Abs 1 GWB, § 126 GWB, § 2 Abs 5 VOB/A 2009, § 17 Abs 1 Nr 3 VOB/A 2009, § 241 BGB
  Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel; Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters; Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere Bieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzbegehren in Form entgangenen Gewinns wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Objektive Überschreitung des Haushaltsansatzes; Mangel an ausreichenden Haushaltsmitteln für den Auftrag als ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenschätzung falsch: Überschreitung des Haushaltsansatzes ist kein Aufhebungsgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Aufhebung einer Ausschreibung wegen objektiver Überschreitung des Haushaltsansatzes

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Aufhebung des Verfahrens?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Aufhebung einer Ausschreibung wegen objektiver Überschreitung des Haushaltsansatzes

• heuking.de (Kurzinformation)

  Fehlende Haushaltsmittel: Kein Aufhebungsgrund wenn Kostenschätzung fehlerhaft

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung rechtswidrig: Müssen allen Bietern die Angebotserstellungskosten ersetzt werden? (VPR 2015, 55)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Jeder Bieter darf nur ein Hauptangebot abgeben (VPR 2015, 58)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung rechtswidrig: Müssen allen Bietern die Angebotserstellungskosten ersetzt werden? (IBR 2015, 214)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Jeder Bieter darf nur ein Hauptangebot abgeben (IBR 2015, 218)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 22.11.2013 - 7 O 1504/12
• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13
• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
• BGH, 17.01.2017 - X ZR 122/14

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1030
• VergabeR 2015, 489

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12

  Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Das schließt es aus, dass der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung erfolgreich auf eine Kostenschätzung und die Überschreitung der darin ermittelten Kostenansätze stützen kann, wenn seine Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. auch OLG München, Beschluss v. 07.03.2013, Verg 36/12 "Schülerbeförderung", VergabeR 2013, 928; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.06.2013, VII-Verg 2/13, VergabeR 2014, 244).
• OLG Brandenburg, 17.05.2011 - Verg W 16/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Die Kostenschätzung des Beklagten beruhte auf einer Haushaltsunterlage (HU-Bau), welche vom Dezember 2010 stammte, was es zumindest nachvollziehbar erscheinen lässt, dass diese Kostenschätzung nicht das zum Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens im März 2012 aktuelle Markt- und Preisniveau widerspiegelte und die festgestellte erhebliche Abweichung zwischen dem so ermittelten Betrag und den Angebotsendsummen hierauf beruhte (vgl. nur Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 17.05.2011, Verg W 16/10, VergabeR 2012, 124).

 
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2011, VII-Verg 52/10 "Verblendmauerwerk", VergabeR 2011, 598; Beschluss v. 01.10.2012, VII-Verg 34/12; OLG München, Beschluss v. 06.12.2012, Verg 25/12 "Uhrenanlage", VergabeR 2013, 492; Beschluss v. 29.10.2013, Verg 11/13 "Mensateria", VergabeR 2014, 436).
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Das schließt es aus, dass der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung erfolgreich auf eine Kostenschätzung und die Überschreitung der darin ermittelten Kostenansätze stützen kann, wenn seine Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. auch OLG München, Beschluss v. 07.03.2013, Verg 36/12 "Schülerbeförderung", VergabeR 2013, 928; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.06.2013, VII-Verg 2/13, VergabeR 2014, 244).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  a) Dem durch eine rechtswidrige Aufhebung geschädigten Vermögen kann der entgangene Gewinn nur dann zugerechnet werden, wenn derselbe Auftrag bzw. ein oder mehrere Aufträge über die im Wesentlichen identischen Leistungen tatsächlich vergeben wird bzw. werden und es bei einem fiktiven rechtmäßigen Verlauf des aufgehobenen Vergabeverfahrens der Anspruchsteller gewesen wäre, der den Auftrag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208 m.w.N.;… vgl. Scharen in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 14. Los, § 126 GWB Rn. 56).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Regelung des § 17 VOB/A nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 VOB/A dahin auszulegen ist, dass eine sanktionslose Aufhebung einer Ausschreibung nur in Betracht kommt, wenn der schwerwiegende Aufhebungsgrund erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten ist oder dem Ausschreibenden zuvor jedenfalls nicht bekannt sein konnte (vgl. Urteil v. 08.09.1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163, und Urteil v. 09.06.2011, X ZR 143/10 "Rettungsdienstleistungen II", BGHZ 190, 89).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Regelung des § 17 VOB/A nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 VOB/A dahin auszulegen ist, dass eine sanktionslose Aufhebung einer Ausschreibung nur in Betracht kommt, wenn der schwerwiegende Aufhebungsgrund erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten ist oder dem Ausschreibenden zuvor jedenfalls nicht bekannt sein konnte (vgl. Urteil v. 08.09.1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163, und Urteil v. 09.06.2011, X ZR 143/10 "Rettungsdienstleistungen II", BGHZ 190, 89).
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  a) Dem durch eine rechtswidrige Aufhebung geschädigten Vermögen kann der entgangene Gewinn nur dann zugerechnet werden, wenn derselbe Auftrag bzw. ein oder mehrere Aufträge über die im Wesentlichen identischen Leistungen tatsächlich vergeben wird bzw. werden und es bei einem fiktiven rechtmäßigen Verlauf des aufgehobenen Vergabeverfahrens der Anspruchsteller gewesen wäre, der den Auftrag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10 "Friedhofserweiterung", VergabeR 2013, 208 m.w.N.;… vgl. Scharen in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkomm. Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, 14. Los, § 126 GWB Rn. 56).
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Regelung des § 17 VOB/A nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 5 VOB/A dahin auszulegen ist, dass eine sanktionslose Aufhebung einer Ausschreibung nur in Betracht kommt, wenn der schwerwiegende Aufhebungsgrund erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten ist oder dem Ausschreibenden zuvor jedenfalls nicht bekannt sein konnte (vgl. Urteil v. 08.09.1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259; Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00 "Ziegelverblendung", VergabeR 2003, 163, und Urteil v. 09.06.2011, X ZR 143/10 "Rettungsdienstleistungen II", BGHZ 190, 89).
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
• OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Das Berufungsgericht hat die Klage auf die Berufung bis auf für erstattungsfähig erachtete Angebotserstellungskosten von 61, 20 EUR abgewiesen (OLG Naumburg, VergabeR 2015, 489).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Diese Erklärung, die Leistungen im eigenen Betrieb auszuführen, entspricht inhaltlich der Standarderklärung zum Nachunternehmereinsatz im Formblatt 213EG des VHB Bund (Stand: Mai 2010), wenn das Formblatt 235EG nicht ausgefüllt wird ("Ich/Wir werde(n) die Leistungen, die ich/wir nicht im Formblatt 235EG angegeben habe(n), im eigenen Betrieb ausführen." - vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14 - Tischlerarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 39, und OLG Naumburg, Urteil vom 27.11.2014 - 2 U 152/13, zitiert nach juris, Tz. 5, wo die dortige Klägerin als Bieterin mit ihrem Angebot das Formblatt 213EG zusammen mit einem unausgefüllten Formblatt 235EG eingereicht hatte, obwohl sie einen Nachunternehmereinsatz plante).
• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Zudem kann im Falle einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens der Antragstellerin sogar unabhängig von ihren Zuschlagschancen ein Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB erwachsen (Vergabekammer Südbayern, B. v. 22.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-63-12/14; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 2 U 152/13).

 
• VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten

  Auch hat diese nicht allein auf das Renommee des Planungsbüros abgestellt - was allein für sich genommen ohnehin die Ordnungsgemäßheit der Schätzung nicht belegen könnte (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. November 2014, 2 U 152/13).
• OLG Schleswig, 19.12.2017 - 3 U 15/17

  Aufhebung vergaberechtswidrig: Anspruch auf entgangenen Gewinn?

  Das gilt auch für den Fall, dass für das ausgeschriebene Objekt infolge einer nicht ordnungsgemäßen Kostenschätzung nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 27.11.2014, 2 U 152/13, VergabeR 2015, 489 ).
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!

  Im Falle einer rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens entfällt das Feststellungsinteresse für einen Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zwingend dadurch, dass der Antragsgegner vorträgt, das Angebot des Antragstellers sei vor der Aufhebung zwingend auszuschließen gewesen, da der Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) über §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall bestehen kann (OLG Naumburg, IBR 2015, 214 = VPR 2015, 55).*).

  Anders als die Antragsgegnerin meint, führt ihr Vortrag zu den aus ihrer Sicht nachträglich im Nachprüfungsverfahren erkannten Ausschlussgründen nicht dazu, dass von vorneherein das Feststellungsinteresse für die Antragstellerin entfällt (OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 2 U 152/13).

  Diese hypothetische Betrachtung rechtfertigt es, dass nicht nur der Bestbieter, d.h. der Bieter, der bei einem ordnungsgemäßen Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erhalten müssen, einen Anspruch auf den Ersatz des negativen Interesses haben kann, sondern alle teilnehmenden Bietern (OLG Naumburg Urteil vom 27.11.2014 -Az.: 2 U 152/13).

• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 U 74/14

  Baggergut - Klage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und auch des erkennenden Senats kann dem Bieter gegen den Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 3 BGB zustehen, wenn dieser durch Missachtung von Vergabevorschriften seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt und dem durch diese Vorschriften geschützten Unternehmen hierdurch Schaden zugefügt hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil v. 15.01.2013, X ZR 155/10 "Parkhaussanierung", VergabeR 2013, 434; Urteil v. 05.06.2012, X ZR 161/11 "Fachpersonalklausel", VergabeR 2012, 842; jeweils m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014, 2 U 152/13).
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

  Zudem kann im Falle einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens der Antragstellerin sogar unabhängig von ihren Zuschlagschancen ein Anspruch auf Ersatz ihres Vertrauensschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB erwachsen (Vergabekammer Südbayern, B. v. 22.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-63-12/14; OLG Naumburg, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 2 U 152/13).
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

  Rückversetzung des Vergabeverfahrens

  Bei einer schuldhaft rechtswidrigen Aufhebung kann der Antragstellerin sogar dann der Schadensersatz erwachsen, wenn ihr Angebot im Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen, dies aber nicht erfolgte (OLG Naumburg, Urt. v. 27.11.2014, Az.: 2 U 152/13).
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!

  Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern insbesondere in technischer Hinsicht unterscheiden (…BGH, a.a.O., OLG München, B. v. 29.10.- - Verg 11/13; OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12, OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 U 152/13, VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 - 1/SVK/034-17).
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!
• VK Sachsen, 18.08.2021 - 1/SVK/016-21

  Wann ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote unredlich?
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

  Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
• OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15

  Schadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im …
• VK Hessen, 11.08.2015 - 69d-VK-41/14