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   OLG Naumburg, 27.12.2011 - 10 W 14/11   

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https://dejure.org/2011,44705
OLG Naumburg, 27.12.2011 - 10 W 14/11 (https://dejure.org/2011,44705)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.12.2011 - 10 W 14/11 (https://dejure.org/2011,44705)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2011 - 10 W 14/11 (https://dejure.org/2011,44705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 242 BGB, § 839 BGB, Art 5 Abs 5 MRK, § 7 Abs 3 StrEG, Art 34 GG
    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Schmerzensgeldklage wegen zu Unrecht erlittener Abschiebehaft: Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen kreiskommunaler Bediensteter; Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für die Vollziehung der Sicherungshaft; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1
    Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen von Bediensteten der Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen von Bediensteten der Ausländerbehörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 366
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.12.2011, 10 W 14/11) hat in einem Fall für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft von knapp 2 Monaten 40 EUR pro Tag zur Kompensierung und Genugtuung für das erlittene Unrecht für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 16.12.2020 - 11 W 67/20

    Unrechtmäßige Haft, Entschädigung, Höhe

    Sowohl das Landgericht als auch das antragsgegnerische Land folgen der ständigen Rechtsprechung des Senats, der zur Bemessung des Schmerzensgeldes wegen einer unrechtmäßig erlittenen Haft - wie eine Reihe weiterer Oberlandesgerichte - regelmäßig auf die Vorschrift des § 7 Abs. 3 StrEG abstellt (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2001, Az.: 11 W 23/01, Tz.10; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.12.2011, 10 W 14/11, Tz. 29; OLG München, Urt. v. 22.03.2013, Az.: 1 U 1488/13, Tz.62, alle zitiert nach juris; Senat, Urt. v. 15.08.2018, Az.: 11 U 138/17).
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.12.2011, 10 W 14/11) hat in einem Fall für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft von knapp 2 Monaten 40 EUR pro Tag zur Kompensierung und Genugtuung für das erlittene Unrecht für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.12.2011, 10 W 14/11) hat in einem Fall für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft von knapp 2 Monaten 40 EUR pro Tag zur Kompensierung und Genugtuung für das erlittene Unrecht für angemessen erachtet.
  • OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12

    PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund

    Soweit der Antragsteller geltend macht, der durch die konventionswidrige Freiheitsentziehung entstandene immaterielle Schaden sei in Anlehnung an die nach § 7 Abs. 3 StrEG zu gewährende Entschädigung jedenfalls mindestens mit 25 EUR pro Tag zu bemessen, lässt sich diesem Standpunkt hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO nicht absprechen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt vom 27.12.2011, 10 W 14/11, NVwZ-RR 2012, 366 [hier zitiert nach Juris]).
  • OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17

    Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft

    Der Senat stellt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für die unrechtmäßig erlittene Haft - wie eine Reihe weiterer Oberlandesgerichte - im Ausgangspunkt auf die Vorschrift des § 7 Abs. 3 StrEG ab, nach der eine Entschädigung von 25, 00 EUR/Tag für erlittene Untersuchungshaft zu zahlen ist (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 26.11.2001, Az.: 11 W 23/01, Tz.10; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.12.2011, 10 W 14/11, Tz. 29; OLG München, Urt. v. 22.03.2013, Az.: 1 U 1488/13, Tz.62, alle zitiert nach juris).
  • VG Aachen, 15.10.2012 - 1 K 1275/12

    Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen nach BBesO A 12 bewerteten Dienstposten

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ-RR 2012 S. 366-368.
  • LG Hagen, 17.07.2020 - 8 O 56/20
    Nach alledem erscheint ein Schmerzensgeld in Höhe von 40, 00 EUR am Tag und damit am oberen Ende der für die die konventionswidrige Sicherungsverwahrung ausgeurteilten Beträge angemessen, aber auch ausreichend (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 27.12.201110 W 14/11; OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.12.2011, Az. 10 W 14/11; OLG München, Urt. v. 22.08.2013, Az. 1 U 1488/13: 30, 00 EUR pro Tag; OLG Hamm Urt. v. 06.03.2015, Az. 11 U 95/14: 500, 00 EUR pro Monat; Brandenburgische OLG, Beschl. v. 12.09.2013, Az. 2 W 2/13).
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