Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.12.2011 - 10 W 14/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,44705
OLG Naumburg, 27.12.2011 - 10 W 14/11 (https://dejure.org/2011,44705)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.12.2011 - 10 W 14/11 (https://dejure.org/2011,44705)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2011 - 10 W 14/11 (https://dejure.org/2011,44705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 242 BGB, § 839 BGB, Art 5 Abs 5 MRK, § 7 Abs 3 StrEG, Art 34 GG
    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Schmerzensgeldklage wegen zu Unrecht erlittener Abschiebehaft: Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen kreiskommunaler Bediensteter; Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für die Vollziehung der Sicherungshaft; ...

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen von Bediensteten der Ausländerbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1
    Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen von Bediensteten der Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.12.2011, 10 W 14/11) hat in einem Fall für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft von knapp 2 Monaten 40 EUR pro Tag zur Kompensierung und Genugtuung für das erlittene Unrecht für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.12.2011, 10 W 14/11) hat in einem Fall für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft von knapp 2 Monaten 40 EUR pro Tag zur Kompensierung und Genugtuung für das erlittene Unrecht für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 27.12.2011, 10 W 14/11) hat in einem Fall für zu Unrecht erlittene Abschiebungshaft von knapp 2 Monaten 40 EUR pro Tag zur Kompensierung und Genugtuung für das erlittene Unrecht für angemessen erachtet.
  • OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12

    PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund

    Soweit der Antragsteller geltend macht, der durch die konventionswidrige Freiheitsentziehung entstandene immaterielle Schaden sei in Anlehnung an die nach § 7 Abs. 3 StrEG zu gewährende Entschädigung jedenfalls mindestens mit 25 EUR pro Tag zu bemessen, lässt sich diesem Standpunkt hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO nicht absprechen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; Beschluss des OLG Sachsen-Anhalt vom 27.12.2011, 10 W 14/11, NVwZ-RR 2012, 366 [hier zitiert nach Juris]).
  • VG Aachen, 15.10.2012 - 1 K 1275/12

    Abbruch eines Auswahlverfahrens für einen nach BBesO A 12 bewerteten Dienstposten

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ-RR 2012 S. 366-368.
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