Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.01.2020 - 1 Ws (s) 19/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 121 StPO, § 122 StPO
Haftprüfung: Begriff "derselben Tat" unter Berücksichtigung von Überhaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 10.01.2019 - 395 Gs 1/19
- OLG Naumburg, 28.01.2020 - 1 Ws (s) 19/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 02.12.2008 - 1 Ws 674/08
Einheitliche Einordung aller den Gegenstand eines Haftbefehls darstellenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.01.2020 - 1 Ws (s) 19/20
Das besondere Haftprüfungsverfahren hat dabei Vorrang gegenüber der vom Angeklagten eingelegten Haftbeschwerde (OLG Naumburg, Beschl. v 02.12.08, 1 Ws 674/08;… MüKoStPO/Böhm, 1. Aufl. 2014, StPO, § 122 Rn. 24). - BGH, 06.04.2017 - AK 14/17
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.01.2020 - 1 Ws (s) 19/20
Vielmehr sind unter "derselben" Tat alle Taten eines Beschuldigten von dem Zeitpunkt an zu verstehen, in dem sie im Sinne eines dringenden Tatverdachts bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können (statt vieler BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17 -, juris, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung;… auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 121 Rz. 11 m.w.N.).