Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.09.2010 - 1 W 49/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,28259
OLG Naumburg, 28.09.2010 - 1 W 49/10 (https://dejure.org/2010,28259)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.09.2010 - 1 W 49/10 (https://dejure.org/2010,28259)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. September 2010 - 1 W 49/10 (https://dejure.org/2010,28259)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 259 Abs 3 S 3 ZPO
    Wegfall des Klagegrundes vor Rechtshängigkeit: Umstellung der Klage auf eine Kostenentscheidung zulasten des Beklagten bzw. Feststellungsantrag statt Klagerücknahme

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Freiburg, 04.11.2014 - 3 T 220/14

    Klagerücknahme wegen Wegfalls des Anlasses zur Klageeinreichung vor

    Vielmehr setzt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO außerdem in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus (OLG Naumburg, B. v. 28.09.2010 - 1 W 49/10 - = BeckRS 2010, 30215 m.w.N.).
  • LG München I, 06.02.2017 - 14 T 20725/16

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme - Anlass zur Erhebung einer

    Wie das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt, ist hierfür maßgeblich, ob der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben hatte, wobei insoweit eine Kostenhaftung nach §§ 280, 286 BGB, umgekehrt aber auch § 93 ZPO zu berücksichtigen ist (::0::ZPO, Rn. 13); Ein solcher Anlass zur Klageerhebung liegt indes nur dann vor, wenn das Verhalten des Beklagten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden und ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage so war, dass der Kläger annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1660; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2010 BeckRS 2010, 30215; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 414; MüKo ZPO/Becker-Eberhard § 269 ZPO Rn. 59; ::0::ZPO Rn. 18).
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