Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7143
OLG Naumburg, 28.10.2004 - 2 U 33/04 (https://dejure.org/2004,7143)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.10.2004 - 2 U 33/04 (https://dejure.org/2004,7143)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 2 U 33/04 (https://dejure.org/2004,7143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verplichtung zur Zahlung von Zinsen und sonstigen Nebenforderungen einer Bürgschaftsbank bei Ausfallbürgschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausfallbürgschaft an ein Kreditinstitut; Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderbarkeit eine Abschlagszahlung; Verringerung der Hauptschuld ; Vermeidung des weiteren Anfalls von Verzugszinsen auf die Hauptschuld; Verpflichtung auf Zinsen oder sonstige Nebenforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGHZ 83, 278, 282; 86, 267, 269 und 271; 139, 357, 367 f.; 152, 233, 244 f.; Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62 f.; ebenso KG WuM 2006, 46; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 27, 28 und 1996, 1430; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985, 986; OLG Naumburg OLGR 2005, 637, 639; OLG Saarbrücken MDR 2004, 329 f.; Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 362 Rdn. 24 ff.; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29; Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.; JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49; AnwKomm-BGB/Avenarius, § 362 Rdn. 13 f.; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, § 362 Rdn. 25; Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 362 Rdn. 13, 16; Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 362 Rdn. 11 f.; Hk-BGB/Schulze, 4. Aufl., § 362 Rdn. 9 f.; PWW/Pfeiffer, BGB, § 362 Rdn. 13; a.A. Seibert, JR 1983, 491 f.) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.
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