Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 29.01.2003 - 1 U 71/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Einreichungspflicht des Notars für Eintragungsantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtspflichtverletzung eines Notars im Rahmen eines Beurkundungsgeschäfts durch verspätete Einreichung eines Antrags auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt; Voraussetzungen der Entstehung der Einreichungspflicht; Zur Darlegungs- und Beweislast; Kein Recht zur Verweigerung der Erfüllung zur Förderung der Gebührenbeitreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 11.08.2004 - 2 T 286/03

    Kostenhaftung des Verkäufers; Zurückbehaltungsrecht des Notars für Einreichung

    Dies gilt auch für die Löschungsbewilligung, da er diese selbst angefertigt hat, nachdem der Kaufvertrag letztendlich nicht zustande gekommen ist ( anders OLG Naumburg in NotBZ 2003, 241, zustimmend dagegen Bengel/Tiedtke in DNotZ 2004, S.288 ).
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