Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Gaslieferung

  § 60 Abs 1 VgV, § 60 Abs 2 VgV
  Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt: Fehlende Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers unter dem Beschluss der Vergabekammer zum Nachprüfungsantrag; Aufklärungsverlangen hinsichtlich der Grundlagen der Preisermittlung eines Bieters; Angebotsausschluss ...

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisabstand über 10%: Preisprüfung möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Preisprüfung: Auftraggeber haben Spielraum

• heuking.de (Kurzinformation)

  Preisprüfung: Auftraggeber haben Spielraum

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber hat Spielraum bei der Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote! (VPR 2021, 62)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot ungewöhnlich niedrig? Es gibt keine feste Aufgreifschwelle! (IBR 2021, 146)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.03.2020 - 7 Verg 1/20

  Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammern des Landes Sachsen-Anhalt ist es nicht erforderlich, dass diese auch von dem hieran mitwirkenden ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, in juris Tz. 21 ff.).(Rn.39).

  Das Prozessrecht kennt eine Reihe vergleichbarer Konstellationen, z.B. bei Strafurteilen unter Mitwirkung von (ehrenamtlichen) Schöffen oder bei Urteilen der Gerichte für Landwirtschaftssachen unter Mitwirkung von Landwirten als ehrenamtliche Richter (vgl. für alles auch BGH, Beschluss v. 12.06.2001, X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, in juris Tz. 21 ff.).

• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.03.2020 - 7 Verg 1/20

  Die Einleitung eines Prüfverfahrens nach § 60 Abs. 1 und 2 VgV (sog. 3. Wertungsstufe) ist zulässig, wenn das Angebot inhaltlich bewertet werden soll, die Vergabestelle einem für die Vergabeentscheidung erheblichen Informationsbedürfnis folgt, wenn die vom Bieter geforderten Angaben geeignet sind, dieses Informationsbedürfnis zu befriedigen, und wenn der Vergabestelle die Erlangung dieser Informationen nicht auf einfachere Weise möglich ist (im Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss v. 22. September 2005 - 1 Verg 8/05 "BAB Erd- und Deckenbau II", VergabeR 2005, 789, in juris Tz. 42).(Rn.46).

  Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Aufklärungsverlangen zu den Grundlagen der Preisermittlung eines Bieters (dort noch zu § 24 Nr. 2 VOB/A 2002) zulässig, wenn das Angebot inhaltlich bewertet wird, die Vergabestelle einem für die Vergabeentscheidung erheblichen Informationsbedürfnis folgt, wenn die geforderten Angaben geeignet sind, dieses Informationsbedürfnis zu befriedigen, und wenn der Vergabestelle die Erlangung dieser Informationen nicht auf einfachere Weise möglich ist (vgl. Beschluss v. 22.09.2005, 1 Verg 8/05 "BAB Erd- und Deckenbau II", VergabeR 2005, 789, in juris Tz. 42 m.w.N.).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.03.2020 - 7 Verg 1/20

  Die Ablehnung des Angebots ist vielmehr grundsätzlich geboten (vgl. BGH, Beschluss v. 31.01.2017, X ZB 10/16 "Notärztliche Dienstleistungen", BGHZ 214, 11, in juris Tz. 31).

• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!

  Ein Aufklärungsverlangen zu den Grundlagen der Preisermittlung eines Bieters ist dahingegen zulässig, wenn der Auftraggeber einem für die Vergabeentscheidung erheblichen Informationsbedürfnis folgt, wenn die geforderten Angaben geeignet sind, dieses Informationsbedürfnis zu befriedigen, und wenn dem Auftraggeber die Erlangung dieser Informationen nicht auf einfachere Weise möglich ist (OLG Naumburg, B. v. 30.03.2020 - 7 Verg 1/20).

  Ein Anspruch auf ein ergänzendes Aufklärungsgespräch existiert nicht (OLG Naumburg, B. v. 30.03.2020 - 7 Verg 1/20; OLG Frankfurt, B. v. 06. März 2013 - 11 Verg; VK Sachsen, B. v. 26.05.2015 - 1/SVK/015-15 m.Verw.a. VK Sachsen, B. v. 18.3.2015 - 1/SVK/001-15; VK Schleswig-Holstein, B. v. 6.4.2011 - VK-SH 05/11).

• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Ob ein erheblicher Preisabstand vorliege, der einen unangemessen niedrigen Preis indiziere und eine Aufklärungspflicht auslöse, sei keine Frage der Zulässigkeit, sondern im Rahmen der Begründetheit zu erörtern (OLG Naumburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 7 Verg 1/20;… VK Hessen, aaO; VK Bund, Beschluss vom 29. Juli 2019 - VK 1-47/19, IBRRS 2019, 3006).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2022 - 3 VK 4/22

  Behauptetem Technologievorsprung ist bei der Preisprüfung nachzugehen!

  Dem Auftraggeber sei für das Einleiten eines Prüfungsverfahrens ein sehr weiter Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, dessen Anwendung von den Nachprüfungsinstanzen lediglich darauf kontrolliert werden könne, ob die Prüfung auf der Basis eines zutreffenden Sachverhalts erfolgt sei und nachvollziehbare, vertretbare und nicht willkürliche Ermittlungsansätze zugrunde gelegt wurden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30. März 2020 - 7 Verg 1/20).