Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorlage von Eignungsnachweisen in Form von Fremderklärungen und Eigenerklärungen bei einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einzeln oder für die Bietergemeinschaft als Gesamtheit; Auslegung der formellen Anforderungen an ein Angebot im Hinblick auf Nachweise zur ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Eignungsnachweise bei einer Bietergemeinschaft (die Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist für die Bietergemeinschaft als Gesamtheit, die Zuverlässigkeit für jedes Mitglied einzeln nachzuweisen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Judicialis

  VOB/A § 8a Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 8a Nr. 10; GWB § 117
  Anforderungen an Nachweis der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Bieters bei EU-weiter Ausschreibung eines Bauauftrags durch kommunales Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen im Offenen Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsnachweis bei ARGE

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

  Eignungsnachweis bei Bietergemeinschaften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsnachweise bei Bietergemeinschaften (IBR 2007, 387)

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 73
• ZfBR 2007, 504

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Sachsen-Anhalt, 11.01.2007 - 1 VK LVwA 41/06

  Ausschluss wegen fehlender Fachkunde

  Auszug aus OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Januar 2007, 1 VK LVwA 41/06, aufgehoben.

• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!

  Mit Verweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 30.04.2007 (1 Verg. 1/07) legte die Antragstellerin dar, dass es im Übrigen ausreiche, dass der Nachweis zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit von lediglich einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft erbracht werde.

  Diese Forderung in der Vergabebekanntmachung hat die Antragstellerin nicht gerügt, so dass sie sich gemäß § 107 Absatz 3 Nr. 2 GWB nun nicht mehr mit Erfolg darauf berufen kann, dass gerade die Bildung von Bietergemeinschaften u. a. den Sinn hat, eigene unzureichende Kapazitäten, sei es im Bereich der Fachkunde oder in den Bereichen der personellen, sachlichen bzw. finanziellen Leistungsfähigkeit, zu ergänzen, um gemeinsam dem inhaltlichen Eignungsprofil zu entsprechen (so bspw. OLG Naumburg, B. v. 30.04.2007 - Az.: 1 Verg 1/07).

  Dieses Ziel würde verfehlt, wenn es für das Vorliegen der Fachkunde oder einer besonderen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft nicht zumindest grundsätzlich genügte, dass die entsprechende Fachkunde bzw. Leistungsfähigkeit von einem ihrer Mitglieder in die Bietergemeinschaft "eingebracht" und dieser vollständig zugerechnet wird (OLG Naumburg, B. v. 30.04.2007, 1 Verg 1/07; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 31.07.2007, VII - Verg 25/07; B. v. 06.06.2007, VII - Verg 8/07).

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Insoweit geht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 73) davon aus, dass § 18 Abs. 7 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) kein Kriterium für eine Abgrenzung in diesen Fällen enthält.
• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften

  Die tatsächliche Verfügbarkeit folgt aus der Eingehung der Bietergemeinschaft, die von der zweckbestimmten Einbringung der den Mitgliedern zu Gebote stehenden Mittel in die Gesamtleistung lebt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.4.2007 - 1 Verg 1/07 sowie zuvor bereits Senat, Beschl. v. 15.12.2004 - Verg 48/04, VergabeR 2005, 207, 209).

 
• OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

  Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …

  (1) Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 30.04.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen", NZBau 2008, 73; OLG München, Beschluss v. 09.08.2012, Verg 10/12 "Verbrennungsschlacke"; vgl. auch zur Auslegung von Vergabeunterlagen BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10 "Straßenausbau", VergabeR 2012, 724 m.w.N.).
• VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

  Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

  Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.04.2007 - 1 Verg 1/07).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Mit Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Naumburg vom 30.04.2007, 1 Verg 1/07, stellte die Auftraggeberin klar, dass es sich für einen fachkundigen Bieter von selbst verstünde, dass dieNachweise für Bietergemeinschaften durch die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft vorgelegt werden müssten.
• VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?

  Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 und auch der Beschluss des OLG Naumburg vom 30.04.2007 (1 Verg 1/07) befasse sich ausschließlich mit der Frage der technischen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft.
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …

  Nicht in jedem Fall müssen die sachlichen und persönlichen Eignungskriterien bei jedem Mitglied erfüllt sein (…vgl. Dittmann in: Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOL/A , 2. Auflage, § 19 EG, Rdnr. 208; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.04.2007, 1 Verg 1/07 ).