Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.06.2004 - 14 WF 64/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2778
OLG Naumburg, 30.06.2004 - 14 WF 64/04 (https://dejure.org/2004,2778)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.06.2004 - 14 WF 64/04 (https://dejure.org/2004,2778)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 14 WF 64/04 (https://dejure.org/2004,2778)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • vafk.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 620a; ZPO § 621g
    Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher Gerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Treffens einer Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung bei Anhängigkeit eines eigenständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangs mit einem Kind; Gewährung eines Umgangsrechts von Amts wegen; Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 30.6.2004, 14 WF 64/04 (Anfechtbarkeit einer einstweiligen Umgangsregelung)" von Dr. Hans Gießler, original erschienen in: FamRZ 2005, 815.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum guten Umgang" von RiAG Mallory Völker, original erschienen in: Kind-Prax 2004, 215 - 218.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 231
  • FamRZ 2004, 1510
  • FamRZ 2005, 815 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Juni 2004 - 14 WF 64/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und wird aufgehoben.
  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

    - Mit weiterem Beschluss vom 30. Juni 2004 (FamRZ 2004, 1510) wies der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg unter Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung auch diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
  • OLG Naumburg, 20.12.2004 - 14 WF 234/04

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

    Der wiederholte Erlass einstweiliger Anordnungen zum Umgangsrecht ohne jegliche Förderung des Hauptsacheverfahrens erweist sich per se und nachgerade dann als eklatante Versagung eines der Sache angemessenen und den Beteiligten zustehenden Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, wenn, wie wohl mehrheitlich - entgegen der im Beschluss vom 30. Juni dieses Jahres eingehend begründeten Auffassung des Senats (FamRZ 2004, 1510 - 1512) - vertreten, einstweilige Anordnungen zum Umgangsrecht generell nach Maßgabe der §§ 621 g Satz 2, 620 c ZPO nicht mittels sofortiger Beschwerde anfechtbar sein sollen.
  • BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1481/04

    Wertfestsetzung der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Juni 2004 - 14 WF 64/04 -,.

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. März 2004 - 14 WF 64/04 -.

  • OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06

    Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen eine einstweilige Anordnung, die das

    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.

    Anmerkung von Gießler, FamRZ 2005, 815).

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