Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05 (Lw)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8263
OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05 (Lw) (https://dejure.org/2005,8263)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.08.2005 - 2 U 46/05 (Lw) (https://dejure.org/2005,8263)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. August 2005 - 2 U 46/05 (Lw) (https://dejure.org/2005,8263)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen einschließlich der dazugehörigen Zuckerrübenlieferrechte und Flächenprämien infolge der Reform der Gemeinsamen Agarpolitik (GAP); Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtüberlassung einer Teilfläche; Beurteilung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Oldenburg, 21.09.2006 - 10 U 4/06

    Landpacht: Übertragung von Betriebsprämien-Zahlungsansprüchen bei Beendigung des

    Mittlerweile hat sich jedoch die Gegenansicht weitgehend durchgesetzt, wonach die Zahlungsansprüche nicht an die bewirtschafteten Flächen, sondern an die Person des Betriebsinhabers gebunden sein sollen (OLG Rostock AUR 2006, 173; OLG Naumburg OLGR 2006, 368 ff. und RdL 2006, 220 ff.; OLG Celle RdL 2006, 221; AG Neubrandenburg AUR 2005, 367; AG Passau AUR 2006, 26; Krüger/Schmitte, AUR 2005, 84, 86; Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - i.F.: BMELV, AUR 2006, 89.94.).

    Eine Übertragung der Zahlungsansprüche ist nach Art. 46 Abs. 1 VO nämlich nur unter Betriebsinhabern möglich (OLG Naumburg OLGR 2006, 368).

    Beide Anteile sind danach untrennbar in einem einheitlichen Zahlungsanspruch verbunden (OLG Naumburg OLGR 2006, 368; OLG Rostock AUR 2006, 173, 174; OLG Celle RdL 2006, 221, 222).

    Insgesamt ist deshalb künftig damit zu rechnen, dass die Summe der im Umlauf befindlichen Zahlungsansprüche je ha die Summe der tatsächlich vorhandenen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche übersteigen wird (so auch OLG Naumburg OLGR 2006, 368).

  • OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 204/06

    Vertragsauslegung bei fehlenden Anhaltspunkten für gewollten Vertragsinhalt -

    Beide Anteile sind danach untrennbar in einem einheitlichen Zahlungsanspruch verbunden (BGH, Urteil vom 24. November 2006, LwZR 1/06, Randziffer 28; OLG Naumburg OLGR 2006, 368; OLG Rostock AUR 2006, 173, 174; OLG Celle RdL 2006, 221, 222).

    Insgesamt ist deshalb künftig damit zu rechnen, dass die Summe der im Umlauf befindlichen Zahlungsansprüche je ha die Summe der tatsächlich vorhandenen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche übersteigen wird (so auch OLG Naumburg OLGR 2006, 368).

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 2/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Darauf ist das Berufungsgericht nicht eingegangen, auch nicht dadurch, dass es sein Urteil vom 30. August 2005 (2 U 46/05) in Bezug genommen hat.
  • OLG Naumburg, 30.03.2006 - 2 U 127/05

    Kein Anspruch auf Übertragung von im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten

    c) Der Senat schließt sich - wie er bereits in seinem Urteil 2 U 46/05 (Lw) angedeutet hat - der erstgenannten Auffassung an.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 5 U (Lw) 183/06

    Landwirtschaftsrecht: Herausgabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen wegen

    Gleiches gilt auch für die wechselseitige Rückgabe der Flächen im Falle der Beendigung der Tauschvereinbarung, so dass eine wechselseitige Rückübertragung der Zahlungsansprüche nicht erforderlich und im Zweifel auch nicht gewollt ist (OLG Naumburg, OLG-Report 2006, 368, 369).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 125/06

    Auslegung von Pachtverträgen, Unterpachtverträgen und Pflugtauschverträgen sowie

    Es kann dahinstehen, ob § 594 a BGB auf Pflugtauschverträge Anwendung findet oder aufgrund der Besonderheiten des Pflugtausches nicht gilt (so OLG Naumburg AUR 2006, 323, 324).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U Lw 125/06

    Zur Auslegung von Willenserklärungen wegen der Beendigung von Pachtverträgen

    Es kann dahinstehen, ob § 594 a BGB auf Pflugtauschverträge Anwendung findet oder aufgrund der Besonderheiten des Pflugtausches nicht gilt (so OLG Naumburg AUR 2006, 323, 324).
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