Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 8 Nr 3 Abs 1 VOB/A, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB/A
    Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen Bieters: Ausschlussgrund der Nichtvorlage von Eignungsnachweisen für vorgesehene Nachunternehmer mit Angebotsabgabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verpflichtung von Bietern zur Vorlage von Eignungsnachweisen für Nachunternehmer mit dem Angebot; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Nachweise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eignungsnachweise für Nachunternehmer bereits mit Angebot?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verpflichtung von Bietern zur Vorlage von Eignungsnachweisen für Nachunternehmer mit dem Angebot; Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Nachweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Nachunternehmerverpflichtungserklärungen bei Angebotsabgabe doch zumutbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf Auftraggeber Eignungsnachweise für Nachunternehmer bereits mit Angebot fordern? (IBR 2011, 103)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Naumburg vom 30.09.2010, Az.: 1 U 50/10 (Schadensersatz; Eignungsnachweise für Nachunternehmer; Zumutbarkeit; Präqualifikation)" von RA Dr. Dominik R. Lück, original erschienen in: VergabeR 2011, 251 - 252.

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 734
  • VergabeR 2011, 245
  • ZfBR 2011, 196
  • ZfBR 2011, 302 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem

    Die Kosten des Berufungsverfahrens 1 U 50/10, des Revisionsverfahrens X ZR 130/10 und des Berufungsverfahrens 2 U 92/12 hat die Beklagte zu tragen.

    Der damals zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat im Berufungsverfahren 1 U 50/10 mit seinem am 30.09.2010 verkündeten Urteil das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens 1 U 50/10, des Revisionsverfahrens X ZR 130/10 und des Berufungsverfahrens 2 U 92/12 beruhen jeweils auf § 97 Abs. 1 ZPO.

  • VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

    Beginn der Eignungsprüfung: Abbruch nicht zulässig!

    Erst wenn die Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB (OLG Schleswig Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).

    Vielmehr hat sie ihre ungeachtet der Präqualifizierung bestehende Befugnis (vgl. OLG Naumburg Beschluss vom 30.09.2010 1 U 50/10) genutzt, einzelne Nachweise anzufordern.

  • VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

    Architektenwettbewerb: Teilnahmevoraussetzungen beliebig?

    Erst wenn die Gründe zum Ausschluss der Antragstellerin evident vorliegen, führt dies zum Wegfall der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).
  • VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

    Unvollständige Angebotsunterlagen: Nachverhandlungen unzulässig!

    Weiterhin fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn Gründe, die den Ausschluss der Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB tragen sollen, evident sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10).
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