Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.10.2002 - 4 W 60/02   

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https://dejure.org/2002,8117
OLG Naumburg, 30.10.2002 - 4 W 60/02 (https://dejure.org/2002,8117)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.10.2002 - 4 W 60/02 (https://dejure.org/2002,8117)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 4 W 60/02 (https://dejure.org/2002,8117)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 08.07.2004 - 4 Ta 7/04

    Prozesskostenhilfe - Abfindung als Vermögen nach § 115 Abs 2 ZPO - Härtefall im

    Nach der mittlerweile in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung stellt eine Sozialabfindung im Sinne des §§ 9, 10 KSchG einen nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Vermögenswert dar (vgl. nur aus der neueren Zeit: LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02 - zitiert nach Juris; LAG Niedersachsen, 28.03.2003 - 17 Ta 87/03 - LAGE Nr. 1 zu § 115 ZPO 2002; OLG Sachsen-Anhalt, 30.10.2002 - 4 W 60/02 - zitiert nach Juris; LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 - JurBüro 2000, 314; Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Auflage, Rz 206; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage Rz 316; Musielak-Fischer, ZPO, 3. Auflage, § 115 Rz 52; eher für die Einordnung als Einkommen Zöller-Philippi, ZPO. 24. Auflage, § 115 Rz 5; Münchener Kommentar-Wax, 2. Auflage, § 115 Rz 86).
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