Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 SparkV ST
    Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks Anpassung der Kontoentgelte

  • ra-skwar.de

    Girovertrag - Kontoentgelt, Änderung der - Kündigung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Änderungskündigung eines Sparkassen-Girokontos zur Erhöhung der Kontoführungsentgelte

  • Betriebs-Berater

    Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund

  • rabüro.de

    Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis durch Sparkasse nur aus wichtigem Grund

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit von Änderungskündigungen einer Sparkasse, um Kontoführungsgebühren gegenüber Verbrauchern anzupassen, die einen erhöhten Bearbeitungsaufwand verursachen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SparkassenVO Sachsen-Anhalt
    Recht einer Sparkasse in Sachsen-Anhalt zur Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht einer Sparkasse in Sachsen-Anhalt zur Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis nach dem Grundsatz des Kontrahierungszwangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung beim Girokonto auf Guthabenbasis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Kontokündigung aus Kostengründen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen - vzbv setzt sich gegen Saalesparkasse durch

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung beim Girokonto auf Guthabenbasis -

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontokündigung zur Durchsetzung einer Preiserhöhung rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen - Sparkasse verlangte für erhöhten Bearbeitungsaufwand fast fünfmal höhere Kontoführungsgebühr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Zahlungskonto für jedermann und sein Preis: Der Sonderfall der Sparkassen - zugleich Besprechung von OLG Naumburg WM 2013, 1706 -" von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock, original erschienen in: WM 2013, 1925 - 1931.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1119
  • WM 2013, 1706
  • BB 2012, 1294



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13  

    Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines

    Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 31.1.2012 - 9 U 128/11 sei nicht übertragbar.
  • AG Ludwigslust, 31.05.2017 - 43 C 288/16  

    Kündigung eines Girokontos durch eine Sparkasse

    677 BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658, 1659; für Sparkassen (auch nach Wegfall der Gewährträgerhaftung) nach den jeweiligen Landesgesetzen etwa OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119 (§ 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt).

    678 BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658, 1659; BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031 (beide auch zum Parteienprivileg nach Art. 21 GG); so sogar für Änderungskündigung zur Gebührenanpassung: OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119, 1120 ("wichtiger Grund"), was freilich selbst vom Gedanken des Versorgungsauftrages her nicht zwingend angezeigt ist (Bereitstellung eines Kontos zwar angezeigt, aber auch zum dauerhaft, bis zu lebenslang unveränderten Preis?).

    680 BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031; BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658; tendenziell strenger ("wichtiger Grund" nötig): OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119, 1120.".

    Deshalb ist die Rechtsauffassung des OLG Naumburg (ZIP 2012, 1119 f.) im vorliegenden Fall schon deshalb einschlägig, weil die AGB der Beklagten in der maßgeblichen Bestimmung selbst einen wichtigen Grund für eine Kündigung fordert.

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