Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14439
OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11 (https://dejure.org/2012,14439)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.01.2012 - 9 U 128/11 (https://dejure.org/2012,14439)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 9 U 128/11 (https://dejure.org/2012,14439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 SparkV ST
    Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks Anpassung der Kontoentgelte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht einer Sparkasse in Sachsen-Anhalt zur Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis nach dem Grundsatz des Kontrahierungszwangs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Änderungskündigung eines Sparkassen-Girokontos zur Erhöhung der Kontoführungsentgelte

  • Betriebs-Berater

    Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis nur aus wichtigem Grund

  • rabüro.de

    Kündigung von Girokonten auf Guthabenbasis durch Sparkasse nur aus wichtigem Grund

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SparkassenVO Sachsen-Anhalt
    Recht einer Sparkasse in Sachsen-Anhalt zur Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung beim Girokonto auf Guthabenbasis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Kontokündigung aus Kostengründen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Änderungskündigung beim Girokonto auf Guthabenbasis -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen - vzbv setzt sich gegen Saalesparkasse durch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontokündigung zur Durchsetzung einer Preiserhöhung rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen - Sparkasse verlangte für erhöhten Bearbeitungsaufwand fast fünfmal höhere Kontoführungsgebühr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1119
  • WM 2013, 1706
  • BB 2012, 1294
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Halle, 19.05.2011 - 6 O 1226/10

    Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse: Versendung von Änderungskündigungen für

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11
    Die Berufung der Beklagten gegen das (Schluss-)Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Mai 2011 - 6 O 1226/10 - wird zurückgewiesen.

    die Klage unter Abänderung des am 19.05.2011 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle zum Az.: 6 O 1226/10 abzuweisen.

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11
    Diesen Standpunkt hat der Bundesgerichtshof jedenfalls im Rahmen der Inhaltskontrolle einer anderslautenden Klausel in Bank-AGB eingenommen (vgl. BGH, NJW 2000, 651).
  • OLG Köln, 19.05.2011 - 13 U 50/11

    Abweisung der Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11
    Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.05.2011 - 13 U 50/11 - kein Hinweis darauf, inwieweit Sparkassen trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung "frei" kündigen können.
  • AG Ludwigslust, 31.05.2017 - 43 C 288/16

    Kündigung eines Girokontos durch eine Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern

    BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658, 1659; für Sparkassen (auch nach Wegfall der Gewährträgerhaftung) nach den jeweiligen Landesgesetzen etwa OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119 (§ 5 Sparkassenverordnung Sachsen-Anhalt).

    BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658, 1659; BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031 (beide auch zum Parteienprivileg nach Art. 21 GG); so sogar für Änderungskündigung zur Gebührenanpassung: OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119, 1120 ("wichtiger Grund"), was freilich selbst vom Gedanken des Versorgungsauftrages her nicht zwingend angezeigt ist (Bereitstellung eines Kontos zwar angezeigt, aber auch zum dauerhaft, bis zu lebenslang unveränderten Preis?).

    BGH Urt. v. 2.12.2003 - XI ZR 397/02, NJW 2004, 1031; BGH Urt. v. 11.3.2003 - XI ZR 403/01, NJW 2003, 1658; tendenziell strenger ("wichtiger Grund" nötig): OLG Naumburg Urt. v. 31.1.2012 - 9 U 128/11, ZIP 2012, 1119, 1120.".

    Deshalb ist die Rechtsauffassung des OLG Naumburg (ZIP 2012, 1119 f.) im vorliegenden Fall schon deshalb einschlägig, weil die AGB der Beklagten in der maßgeblichen Bestimmung selbst einen wichtigen Grund für eine Kündigung fordert.

  • OLG Nürnberg, 29.04.2014 - 3 U 2038/13

    Inhaltskontrolle von Sparkassen-AGB: Untersagung der ordentlichen Kündigung eines

    Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 31.1.2012 - 9 U 128/11 sei nicht übertragbar.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht