Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.12.2010 - 10 W 20/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 93 ZPO
    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis bei Verzug des Beklagten und nach Widerspruch im Mahnverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93
    Begriff des Anlasses zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Anlasses zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Naumburg, 05.05.2015 - 12 W 92/14  

    Beschränkte Erbenhaftung: Sofortiges Anerkenntnis im Streitverfahren nach

    Eine Anwendung des § 93 ZPO kommt nämlich grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Widerspruch auf die Kosten beschränkt wurde (z.B. OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1937).

    Anlass zur Klageerhebung hat ein Schuldner in der Regel dann gegeben, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch den Gläubiger nicht zahlt bzw. sich mit der Hauptforderung vorprozessual in Verzug befindet (vgl. BGH, NJW 1979, 2040; OLG Naumburg, NJOZ 2011, 1937).

  • LG Düsseldorf, 26.01.2012 - 4b O 28/11  

    Biaxial orientierte Verbundfolie

    Es kommt mithin auf das Verhalten der Beklagten vor dem Prozess an (BGH, ZIP 2007, 95; BGH NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1591; OLG Naumburg, BeckRS 2011, 17576; OLG München NJW 1988, 270; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 432; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 611).

    Ein Klageanlass kann nicht "nachwachsen" (BGH NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1591; OLG Naumburg BeckRS 2011, 17576; OLG München NJW 1988, 270; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 432).

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.03.2015 - 8 O 5002/13  

    Kein gesetzlicher Forderungsübergang betreffend den Eigenanteil des Geschädigten

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert worden ist und keine Leistung erfolgt, obwohl dies der materiell-rechtlichen Pflicht entsprochen hätte (OLG Naumburg NJOZ 2011, 1937; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 06716); dies setzt bei Geldschulden Verzug voraus (OLG München BeckRS 2003, 04240).
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