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OLG Neustadt, 11.12.1961 - 2 U 48/61 |
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Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 20.12.1960 - H.K.O. 45/60
- AG Ludwigshafen, 24.01.1961 - H.K.O. 138/60
- OLG Neustadt, 11.12.1961 - 2 U 48/61
- OLG Neustadt, 11.12.1961 - 2 U 6/61
- BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.12.1963 - KZR 9/62
Prozesshindernde Einrede der Schiedsgerichtsklausel - Voraussetzungen für das …
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Neustadt an der Weinstraße vom 11. Dezember 1961 (2 U 6/61 und 2 U 48/61) sowie die Vorbehaltsurteile des Landgerichts Frankenthal, Kammer für Handelssachen, geführt beim Amtsgericht Ludwigshafen/Rh., vom 20. Dezember 1960 (H.K.O. 45/60) und vom 24. Januar 1961 (H.K.O. 138/60) aufgehoben.Auf die von der Beklagten in beiden Sachen eingelegten Berufungen, mit denen sie in erster Linie ihre Klagabweisungsanträge weiter verfolgt hat, hat das Oberlandesgericht durch die hier angefochtenen, bis auf das Zahlenwerk im wesentlichen gleichlautenden zwei Urteile vom 11. Dezember 1961 (2 U 6/61 zu H.K.O. 45/60, 2 U 48/61 zu H.K.O. 138/60) gemäß den Berufungs-Hilfsanträgen der Beklagten die beiden Vorbehaltsurteile des Landgerichts sowie die ihnen vorausgegangene mündliche Verhandlung aufgehoben und die beiden Sachen an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.