Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    PKH-Anwaltsvergütung: Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift für Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr bei späterer Beiordnung; Umfang der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    RVG § 15a, RVG § 55 Abs. 5, RVG § 58 Abs. 2, VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4
    Prozesskostenhilfevergütung, Anrechnung, Geschäftsgebühr, beigeordneter Rechtsanwalt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    PKH-Anwaltsvergütung: Anwendbarkeit der Anrechnungsvorschrift für Zahlungen auf eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr bei späterer Beiordnung; Umfang der Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 244



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Oldenburg, 13.09.2012 - 11 A 4252/12  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der

    Allerdings ist gem. § 58 Abs. 2 RVG die anteilige Geschäftsgebühr zunächst bei der Differenz zwischen den Prozesskostenhilfegebühren (§ 49 RVG) und den Wahlanwaltsgebühren (§ 13 RVG) zu berücksichtigen (im Anschluss an die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung etwa OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - 13 W 29/11 - Nds. Rpfl. 2012, 39; OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11 - FamRZ 2011, 1683).

    Mit dieser Auffassung folgt das Gericht der inzwischen ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 14 W 88/12 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. September 2011 - 13 W 29/11 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 6 W 55/10 - OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. März 2011 - 2 W 18/11 - alle in juris; auch Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Rn. 44 f. zu § 58).

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 OA 276/12  

    Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei

    Diese zu trennenden Regelungsbereiche vermengt die in der Zivilrechtsprechung vordringende Auffassung (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17. Oktober 2012 - 14 W 88/12 - juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 1. September 2011 - 13 W 29/11 -, juris; OLG Braunschweig, Beschl. v. 22. März 2011 - 2 W 18/11 -, juris; jew. m.w.N.), derzufolge der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr nach § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der - jeweils insgesamt im gerichtlichen Verfahren entstandenen - Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei.
  • OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 14 W 88/12  

    Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

    Überwiegend wird demgegenüber aus § 58 Abs. 2 RVG abgeleitet, dass der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei (KG Beschluss vom 13.01.2009 - 1 W 496/08; OLG München Beschluss vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09; OLG Zweibrücken Beschluss vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10; OLG Braunschweig Beschluss vom 22.03.2011 - 2 W 18/11; Hess FG Beschluss vom 10.05.2011 - 13 KO 580/11; OLG Brandenburg Beschluss vom 25.07.2011 - 6 W 55/10; OLG Oldenburg Beschluss vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung sämtlich zit. n. juris; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O., § 58, Rdn. 43).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 18 W 93/13  

    Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vergl. Beschluss vom 12.02.2010 - 18 W 3/10 und Beschluss vom 12.12.2011 - 18 W 214/11) angesichts der entgegenstehenden Entscheidungen des 14. Zivilsenats vom 17.10.2012 - 14 W 88/12 und des 4. Familiensenats vom 16.02.2012 - 4 WF 224/11‡¤‡, und der Entscheidungen des KG Berlin vom 13.01.2009 - 1 W 496/08, des OLG München vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09, des OLG Zweibrücken vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10, des OLG Braunschweig vom 22.03.2011 - 2 W 18/11, des OLG Brandenburg vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, des OLG Oldenburg vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 und des OLG Celle vom 07.11.2013 - 2 W 235/13 und angesichts des Umstands, dass nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S.3 RVG eine Beschwerde zum BGH nicht statthaft ist, nicht mehr fest, weil dies einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung abträglich wäre.
  • OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12  

    Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der

    Nur wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und der Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung, kommt eine Anrechnung auf die PKH-Gebühren in Betracht (ebenso OLG München AGS 2010, 63 ; OLG Oldenburg v. 1.09.2011, 13 W 29/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher abweichenden Rechtsprechung; OLG Brandenburg MDR 2011, 1206; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 138 ; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 58 Rn. 8; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe, 6. Aufl. 2012, Rn. 796).
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