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   OLG Oldenburg, 01.11.2013 - 6 U 154/13   

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https://dejure.org/2013,45195
OLG Oldenburg, 01.11.2013 - 6 U 154/13 (https://dejure.org/2013,45195)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.11.2013 - 6 U 154/13 (https://dejure.org/2013,45195)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. November 2013 - 6 U 154/13 (https://dejure.org/2013,45195)
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  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08

    Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.11.2013 - 6 U 154/13
    Kommt es als Folge des Erbfalls - wie hier - zur Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Forderung und Schuld oder Belastung in der Person des Erben (Konfusion), erlischt grundsätzlich das betreffende Schuldverhältnis ohne weiteres (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 72. Auflage, § 1922 Rn 6; Palandt-Grüneberg, aaO, Vor § 362 Rn 4; BGH NJW-RR 2009, 1059 in juris Rn 19; OLG Brandenburg WM 2008, 14 in juris Rn 77).
  • OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12

    Strafverfolgungsentschädigung in Bayern: Entschädigungsanspruch einer durch eine

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.11.2013 - 6 U 154/13
    in welcher Höhe dem Beschuldigten ein Schaden tatsächlich entstanden ist, bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.02.2013 - 4 VAs 56/12, in juris Rn 23).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06

    Bankenhaftung bei finanzierter Kapitalanlage: Wissensvorsprung der Bank bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.11.2013 - 6 U 154/13
    Kommt es als Folge des Erbfalls - wie hier - zur Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Forderung und Schuld oder Belastung in der Person des Erben (Konfusion), erlischt grundsätzlich das betreffende Schuldverhältnis ohne weiteres (vgl. Palandt-Weidlich, BGB, 72. Auflage, § 1922 Rn 6; Palandt-Grüneberg, aaO, Vor § 362 Rn 4; BGH NJW-RR 2009, 1059 in juris Rn 19; OLG Brandenburg WM 2008, 14 in juris Rn 77).
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