Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 23 EGGVG; § 26 EGGVG; § 474 StPO; § 480 Abs. 3 StPO
Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ans Sozialamt; Datenübermittlung nach § 474 StPO - strafrechtsiegen.de
Zulässigkeit Erteilung Auskünfte aus Strafakten & Akteneinsicht an Sozialbehörden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Befugnisse der Staatsanwaltschaft zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ans Sozialamt; Datenübermittlung nach § 474 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 1 VAs 100/15
Auskunft aus Ermittlungsakten; Erteilung von Auskünften durch Akteneinsicht; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21
Da die Entscheidung, ob Auskünfte aus dem vorliegenden Verfahren nach den § 474 Abs. 2 StPO zu versagen oder zu erteilen sind, - anders als die Entscheidung, anstelle der Auskunftserteilung gemäß § 474 Abs. 3 StPO Akteneinsicht zu gewähren - nicht lediglich im pflichtgemäßen Ermessen der Staatsanwaltschaft steht (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss v. 21.04.2016, III-1 VAs 100/15, bei juris Rz. 44), war eine Rückgabe zu neuer Entscheidung der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nicht veranlasst. - BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 1 VAs 3/21
Insbesondere ist auch den Vorschriften der Sozialgesetzbücher eine Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen und eine damit korrespondierende Übermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft nicht zu entnehmen (vgl. ausführlich BayObLG, Beschluss v. 27.01.2021, 1 VA 37/20 , bei juris Rz. 39).