Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 4 Abs. 1 AnfG; § 1 AnfG
  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem AnfG; Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung; Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung

• notar-drkotz.de

  Übertragung von Immobilien unter Vorbehalt des Nießbrauchs als Schenkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; AnfG § 4 Abs. 1 ; AnfG § 1
  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem AnfG ; Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Fehlende Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung; Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentumsumschreibung im Grundbuch

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Relevanter Zeitpunkt für die Anfechtung einer Grundstücksübertragung (IVR 2022, 69)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unentgeltliche Grundstücksübertragung trotz Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs (IVR 2022, 70)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Köln, 16.12.1997 - 3 U 111/97

  Nießbrauch an einem Grundstück: Übertragung - Bestellung - Wertersatzanspruch - …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Köln vom 16.12.1997 (Az.: 3 U 111/97) der dem Beklagten zu 2) jeweils eingeräumte Nießbrauch wertmäßig doch zu berücksichtigen bei der Frage der wertausschöpfenden Belastung.

  Der Verweis auf die Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.12.1997 - 3 U 111/97 - veröffentlicht bei juris) ist dabei nicht zielführend, weil in der dort zu beurteilenden Sachverhaltskonstellation das Nießbrauchsrecht der Ehefrau des Schuldners, die ihrerseits nicht Schuldnerin war und deren Verfügung folglich nicht der Anfechtung unterlag (…vgl. OLG Köln aaO, Rn. 33 und 41), in Abzug zu bringen war.

• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Vielmehr stellt die Übertragung der Immobilien unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs eine Schenkung unter Auflage dar, weil der Nießbrauch zugunsten des Beklagten zu 2) lediglich den Vorteil für die mit dem Grundstück beschenkte Beklagte zu 1) mindert, diesen aber nicht ausgleicht (vgl. BGH, Teilurteil vom 03.05.2007 - IX ZR 16/06 -, Rn. 120 (juris)).

  Die Übertragung eines belasteten Grundstücks kann nur dann eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge haben, wenn der in der Zwangsvollstreckung erzielbare Wert des Grundstücks die vorrangigen Belastungen und die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens übersteigt; eine Gläubigerbenachteiligung kommt demnach nicht in Betracht, wenn das Grundstück wertausschöpfend belastet ist und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer auch nur teilweisen Gläubigerbefriedigung geführt hätte (vgl. BGH, Teilurteil vom 03.05.2007 - IX ZR 16/06 -, Rn. 15 (juris)).

• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Eine Entscheidung des Meinungsstreits kann hier ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es sich insoweit um eine schwierige und zugleich ungeklärte Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung dem Prozesskostenhilfeverfahren entzogen ist, weil Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip es gebieten, dem Rechtssuchenden Zugang zum Hauptverfahren zu ermöglichen, in dem eine vertiefte Erörterung der Rechtsfragen stattfinden kann (…vgl. Zöller - Schultzky, ZPO, 34. Auflage, § 114, Rn. 25; BVerfG NJW 2012, 2722, BGH NJW 2012, 1964 [BGH 07.03.2012 - XII ZB 391/10] ).

 
• BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94

  Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Ein Fall der Rechtsnachfolge nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 AnfG , der einen eigenständigen Anfechtungstatbestand gegen Sonderrechtsnachfolger schafft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.07.1995 - IX ZR 81/94 -, Rn. 22 (juris)), liegt indes nicht vor.
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 8/18

  Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Maßgeblich für die Annahme einer persönlichen Angelegenheit ist insbesondere, ob der Rechtsstreit eine genügend enge Verbindung zur Person des Ehegatten aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.2019 - VI ZB 8/18 -, Rn. 8 mwN (juris)).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10

  Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e. …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Ob, wie vom Landgericht in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.04.2013 - 12 U 158/10 - juris) aus Gründen des vom AnfG bezweckten effektiven Gläubigerschutzes für die Anfechtbarkeit der Nießbrauchsbestellung eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 2 AnfG geboten ist, kann letztlich dahinstehen.
• BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09

  Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Für die Fälle der hier vorliegenden Selbstbegünstigung des Schuldners wird auch vertreten, dass die Einräumung eines Nießbrauchs durch den Schuldner am noch eigenen Grundstück der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG unterfällt, weil sie die Zugriffslage auf das Grundstück für die Gläubiger im Hinblick darauf, dass der Nießbrauch im Falle einer Zwangsvollstreckung nach §§ 44 Abs. 1, 52 Abs. 1 S. 1 ZVG im Rang den Rechten der Anfechtungsgläubige vorgehe, verschlechtere (vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2010 - VII R 22/09 = NZI 2010, 917 (918)).
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten, …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.03.2022 - 1 W 37/21

  Eine Entscheidung des Meinungsstreits kann hier ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es sich insoweit um eine schwierige und zugleich ungeklärte Rechtsfrage handelt, deren Beantwortung dem Prozesskostenhilfeverfahren entzogen ist, weil Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip es gebieten, dem Rechtssuchenden Zugang zum Hauptverfahren zu ermöglichen, in dem eine vertiefte Erörterung der Rechtsfragen stattfinden kann (…vgl. Zöller - Schultzky, ZPO, 34. Auflage, § 114, Rn. 25; BVerfG NJW 2012, 2722, BGH NJW 2012, 1964 [BGH 07.03.2012 - XII ZB 391/10] ).