Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3322
OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02 (https://dejure.org/2003,3322)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.03.2003 - 12 U 36/02 (https://dejure.org/2003,3322)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. März 2003 - 12 U 36/02 (https://dejure.org/2003,3322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem Schwangerschaftsabbruch ; Rückwirkung durch Prozesskostenhilfegesuch; Bemessung des Betreuungsbedarfs nach objektiven Kriterien; Ungekürzte Anrechnung von Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Bemessung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes für den Unterhalt eines Kindes - Berücksichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1090
  • VersR 2004, 654
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

    Als Existenzminimum des Kindes sind 135 % des Regelbetrags anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 - NJW 2003, 1112, 1114; OLG Oldenburg, VersR 2004, 654, 655, jeweils m. w. N.; vgl. auch § 1612 b Abs. 5 BGB).
  • OLG Celle, 27.12.2006 - 1 U 82/06

    Umfang des Schadensersatzes bei Geburt eines nicht gewollten Kindes

    Als Existenzminimum des Kindes sind 135 % des Regelbetrages anzusehen (BGH NJW 2003, 1112/1114; OLG Oldenburg, VersR 2004, 654 f.).

    Zwar liegt die Überlegung nahe, dass sich der Betreuungsaufwand bei zunehmendem Alter des Kindes verringern und deshalb ein Betrag in Höhe von 135 % schadensrechtlich als überhöht erscheinen kann (so etwa OLG Oldenburg VersR 2004, 654/655 f.), gleichwohl ist ein Zuschlag in dieser Höhe zulässig (BGHZ 76, 259, 270 f.; BGH-Urteil vom 14. November 2006 - VI ZR 48/06 -).

  • LG Heidelberg, 09.06.2010 - 4 O 77/07

    Schadensersatz wegen fehlender Beratung bzgl. pränataler Diagnosemöglichkeiten,

    Entgegen der Auffassung der Kläger hat bei der Bemessung des Unterhaltsschadens (270 % des Regelsatzes der jeweiligen Altersstufe der RegelbetragsVO vgl. BGH NJW 07, 989; OLG KA VersR 06, 936) eine Anrechnung des Kindergeldes zu erfolgen (BGH NJW 1980, 1452; NJW 2007, 989; OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1090; Palandt/Grüneberg 69. Aufl., § 249 BGB Rn. 76; Müller NJW 2003, 697, 706).
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