Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Entbindungsantrag, Gehörsrügenfalle

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Entbindung vom persönlichen Erscheinen: "Gehörsrügefalle" ist rechtsmissbräuchlich

• IWW

  § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
  Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren

• rechtsportal.de

  OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
  Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Gehörsrügenfalle"

Papierfundstellen

• NJW 2018, 641
• NZV 2018, 195

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91

  Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2017 - 2 Ss OWi 152/17

  Es gilt jedoch, dass im Strafverfahren -wie in jedem Prozess- dass der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich missbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot (BGHSt 38, 111 ff.).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 2 RBs 49/17

  Rechtsmissbräuchlicher Entbindungsantrag, oder: Die "Gehörsrügefalle"

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2017 - 2 Ss OWi 152/17

  Ein derartiges Verteidigerverhalten- vom Verteidiger formulierte Erklärungen, als wörtliche Rede des Betroffenen gekennzeichnet, die verklausuliert einen Entbindungsantrag enthalten- stellt einen Missbrauch prozessualer Rechte dar, da es verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2017, IV-2 RBs 49/17, juris).

• KG, 27.07.2021 - 3 Ws (B) 194/21

  Voraussetzungen einer "Gehörsrügefalle"

  Die Einschätzung, ob in einem solchen Schriftsatz mit der Absicht, eine "Gehörsrügefalle" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17, VRR 2017, Nr. 6, 16 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ss (OWi) 152/17, NJW 2018, 641) zu stellen, ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich "versteckt" wurde, erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

  Der Fall zeigt Parallelen mit jener Fallgestaltung, aufgrund derer das OLG Düsseldorf seine "Gehörsrügefalle"-Rechtsprechung entwarf (vgl. OLG Düsseldorf VRR 2017, 16 [Volltext bei juris]; dem folgend OLG Oldenburg NJW 2018, 641).

• AG Landstuhl, 08.04.2020 - 2 OWi 186/20

  Rahmengebühr, Mittelgebühr

  Der Verteidiger hat sich zunächst bestellt und Akteneinsicht begehrt (Bl. 30 d.A.), später eine CD mit Daten übersandt bekommen (Bl. 46 d.A.) und dann in missbräuchlicher Weise versteckt Einspruch eingelegt (Bl. 52 ff. d.A.), indem er mitten in den zusammenhängenden Text mit Einwendungen gegen das Messverfahren den Einspruch ohne jede graphische Hervorhebung platziert hat (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.12.2017 - 2 Ss (OWi) 152/17 zum versteckten Entbindungsantrag).
• KG, 26.11.2021 - 3 Ws (B) 312/21

  Einspruchsverwerfung ohne vorherige Entscheidung über den kurz vor dem …

  Die Einschätzung, ob ein Entbindungsantrag mit "offenem Visier", also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht "versteckt" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 5 RBs 59/15) oder "verklausuliert" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17; OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ss (OWi) 152/17 und OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2015 - 21 Ss OWi 45/15 (Z)) eingereicht worden ist, erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.(Rn.12).

  Diese Umstände sprechen entscheidend dagegen, vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Handeln im Sinne "Gehörsrügefalle"-Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2017 a.a.O.; dem folgend: OLG Oldenburg NJW 2018, 641) anzunehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Juli 2021 a.a.O.).