Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss (OWi) 298/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Antrag auf Einsicht in Messunterlagen, Verfahrensrüge, Anforderungen an die ausreichende Begründung
- IWW
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss OWi 298/20
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. November 2020, 2 BvR 1616/18 aus dem Recht auf ein faires Verfahren hergeleitet, dass ein Betroffener grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen habe. - BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss OWi 298/20
Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018-IV-2RBs 133/18 unter Hinweis auf BGHSt 25, 187).