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   OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss (OWi) 298/20   

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https://dejure.org/2021,4142
OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss (OWi) 298/20 (https://dejure.org/2021,4142)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.01.2021 - 2 Ss (OWi) 298/20 (https://dejure.org/2021,4142)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 298/20 (https://dejure.org/2021,4142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Antrag auf Einsicht in Messunterlagen, Verfahrensrüge, Anforderungen an die ausreichende Begründung

  • IWW
  • IWW
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss OWi 298/20
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. November 2020, 2 BvR 1616/18 aus dem Recht auf ein faires Verfahren hergeleitet, dass ein Betroffener grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen habe.
  • BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72

    Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Oldenburg, 05.01.2021 - 2 Ss OWi 298/20
    Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2018-IV-2RBs 133/18 unter Hinweis auf BGHSt 25, 187).
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