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   OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07   

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https://dejure.org/2008,1742
OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2008,1742)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.09.2008 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2008,1742)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. September 2008 - 12 U 49/07 (https://dejure.org/2008,1742)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein wirksames Preisanpassungsrecht durch Einbeziehung der AVBGasV bzw. GasGVV in Sonderkundenvertrag

  • Judicialis

    AVBGasV § 4; ; GasGVV § 5; ; BGB § 307

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBGasV § 4; GasGVV § 5; BGB § 307
    AVBGasV und GasGVV als Grundlagen für Preisanpassungen in Sonderverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Sonderkundenbereich; Möglichkeit der Herleitung eines Preisanpassungsrechts eines Gasanbieters aus der durch AGB inkorporierten Regelung des § 4 Abs. 2 ...

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Gaspreiserhöhungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gas-Sonderverträge: Preiserhöhungen seit September 2004 unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Das Berufungsgericht (OLG Oldenburg, RdE 2009, 25 = OLGR 2008, 885) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

    Gaspreise; Preisanpassung

    Ein Angebot an jedermann liegt auch wegen der Anknüpfung an einen erhöhten Gasbedarf nicht vor (OLG Oldenburg RdE 2009, 25; OLG Hamm RdE 2009, 261, Tz. 46).

    Dass Preiserhöhungen öffentlich bekannt gemacht werden, macht die Verträge nicht zu Tarifkundenverträgen (BGH NJW 2009, 2667 Tz. 12; OLG Oldenburg RdE 2009, 25).

    Der Umstand, dass jeder Kunde ungefragt entsprechend seinem Verbrauch die jeweils günstigsten Konditionen erhalten hat (Bestpreisabrechnung), führt nicht zu einer anderen Beurteilung (OLG Oldenburg RdE 2009, 25).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Vertragsschluss unter Abwesenden der Vorschrift des § 305 Abs. 2 Nr. 2 in der Regel nur durch Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt wird (Grüneberg, a.a.O., Rn. 35; OLG Oldenburg RdE 2009, 25).

  • OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

    Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung von Tarifkunden und Sonderkunden

    Aus einer Veröffentlichung kann aber nicht stets auf das Vorliegen eines allgemeinen Tarifs geschlossen (vgl. OLG Oldenburg, 12 U 49/07 - Urteil vom 05.09.2008, Seite 11 unter Hinweis auf BFH NVwZ 1991, 1215 (1216)).

    Der Hinweis auf die AVBGasV in den schriftlichen Vertragsbestätigungen ist zudem verspätet, weil er gerade nicht bei Vertragsschluss erfolgte (vgl. auch OLG Oldenburg, 12 U 49/07, Seite 14. Palandt - Heinrichs, aaO § 305 Rn 30, 43), sondern nach den überreichten Dokumentationen und dem eigenen Sachvortrag der Klägerin erst nach Vertragsschluss bzw. - beginn.

    Aus der Überschrift und dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich nicht, dass der Verordnungsgeber in § 4 AVBGasV ein Preisanpassungsrecht schaffen wollte (vgl. dazu im einzelnen OLG Oldenburg, 12 U 49/07 - Seiten 16 bis 22).

    Soweit eine Klausel - wie hier - wirtschaftliche Belastungen begründet, ist es ein Gebot von Treu und Glauben, die Nachteile so klar zu formulieren, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. OLG Oldenburg 12 U 49/07, Seite 27, 28 unter Hinweis auf BGH NJW 2001, 2014 (2016)).

    Ein Ausweichen auf einen anderen Energieträger ist in aller Regel mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden bzw. für Mieter ohnehin unmöglich (vgl. Oldenburg 12 U 49/07, Seite 31 m. w. N.).

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