Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.02.2023 - 15 EK 1/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 12 Abs. 1 ; ZPO § 78
Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144/84
Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigkeit - Zustimmung
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2023 - 15 EK 1/23
Die Zustellung hat ferner zu unterbleiben, wenn im Anwendungsbereich des § 78 ZPO die Klageschrift nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben ist ( BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1986 - IVb ZB 144/84 , FamRZ 1987, 365, 366 ). - OLG Braunschweig, 05.09.2013 - 6 SchH 267/13
Entschädigung für unangemessene Dauer eines Wiederaufnahmeverfahrens bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2023 - 15 EK 1/23
Der Antragsteller hat in einem solchen Fall seinen Anspruch auf weitere Antworten verwirkt (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.09.2013 - 6 SchH 267/13 , NJW-RR 2014, 250).