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   OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10   

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https://dejure.org/2010,1849
OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10 (https://dejure.org/2010,1849)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.04.2010 - 1 Ss 25/10 (https://dejure.org/2010,1849)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. April 2010 - 1 Ss 25/10 (https://dejure.org/2010,1849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbotsirrtum: Anforderungen an die Urteilsgründe im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz eines in Tschechien ausgestellten EU-Führerscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland

  • heise.de (Pressebericht, 09.11.2010)

    EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Führerschein berechtigt nicht immer zum Fahren in Deutschland - BRD nach geltendem europäischem Recht nicht zur Anerkennung tschechischer Führerscheine verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 445
  • NZV 2010, 305
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen

    Allerdings ist ein Mitgliedstaat berechtigt, den Führerschein eines anderen Mitgliedstaates dann nicht anzuerkennen, wenn der Führerschein unter Missachtung der in Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist und sich dies auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt (EuGH aaO, Abs.-Nr. 67-72; BVerwG, aaO; OLG Oldenburg NZV 2010, 305).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10

    EU-Fahrerlaubnis; Wirkung der Klage gegen die Feststellung, dass der Führerschein

    Insoweit verweist er auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338).

    Der vom Antragsteller angenommene Widerspruch zu den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 7.5.2009 - 11 CE 09.426 -, juris) und des Oberlandesgerichtes Oldenburg (Beschl. v. 6.4.2010 - 1 Ss 25/10 -, DAR 2010, 338) besteht somit nicht.

  • OLG Oldenburg, 16.03.2011 - 1 Ss 32/11

    Fahrerlaubnisentziehung: Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis

    Einer förmlichen Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis bedurfte es nicht, vgl. Senat DAR 2010, 338;OLG Koblenz, Beschl. vom 7.2.2011, Aktz. 2 Ss 222/10 bei juris).
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