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   OLG Oldenburg, 06.07.2010 - 13 W 23/10   

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https://dejure.org/2010,74841
OLG Oldenburg, 06.07.2010 - 13 W 23/10 (https://dejure.org/2010,74841)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.07.2010 - 13 W 23/10 (https://dejure.org/2010,74841)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 13 W 23/10 (https://dejure.org/2010,74841)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 27.02.2013 - 2 BvR 1872/10

    Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs

    Die Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 - 14 T 873 und 792/08 - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2010 - 13 W 23/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit durch sie die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers nicht auch für den Zeitraum seit dem Schluss der Verhandlung vor dem Amtsgericht Geldern am 6. September 2008 bis zum 8. September 2008, 16.00 Uhr, festgestellt worden ist.
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