Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91   

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https://dejure.org/1991,2603
OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91 (https://dejure.org/1991,2603)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.05.1991 - 1 VAs 2/91 (https://dejure.org/1991,2603)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - 1 VAs 2/91 (https://dejure.org/1991,2603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 35; EGGVG § 24 Abs. 2; StrVollstrO § 21

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung des Beschwerdeverfahren; Anrufung des Oberlandesgerichts; Zurückstellung der Vollstreckung; Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 1188
  • NStZ 1991, 512
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 28.09.1993 - 4 VAs 21/93

    Vollstreckungsbehörde; Strafvollstreckung; Rechtszug; Zurückstellung;

    a) Bis zum Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 BtMG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 a des Gesetzes vom 9. September 1992 (BGBl. I S. 1593), am 16. September 1992 war nach h.M. ein Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG erst dann zulässig, wenn zuvor das Beschwerdeverfahren durchgeführt worden war, da die in § 21 StVollstrO vorgesehene Beschwerde einen förmlichen Rechtsbehelf im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG darstellt (so der Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 21. November 1985, NStZ 1986, 141 ; KG StV 1989, 26 (27); OLG Oldenburg NStZ 1991, 512; Körner, BtMG , 3. Aufl. 1990, § 35 Rdn. 62; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO u. GVG , 41. Aufl., § 24 EGGVG Rdn. 5; Pohlmann/Jabel, StVollstrO , 6, Aufl., § 21 Rdn. 2; vgl. auch Körner/ Sagebiel NStZ 1992, 616 f.; a.A. OLG Hamm StV 1982, 428 [429]).
  • OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 VAs 12/03

    Rechtsweg gegen Versagung länderübergreifender Verlegung von Strafgefangenen

    Der förmliche Rechtsbehelf kann durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Vewaltungsvorschrift (hierzu vgl. BVerfGE 40, 237, 247 ff; Schoreit in KK-StPO, 5. Aufl., § 24 EGGVG Rdn. 6 m.w.N.) gegeben sein; zu solchen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zählt insbesondere § 21 StVollstrO (vgl. HansOLG Hamburg in MDR 1981, 607, OLG Oldenburg in NStZ 1991, 512 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 26.04.1995 - 1 VAs 5/95

    Strafvollstreckung, Zurückstellung, Rehabilitation, Verweigerung, Entscheidung,

    Eine solche war allerdings im Rahmen des sogenannten Vorschaltverfahrens für ablehnende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unter Geltung des § 35 a.F. BtMG erforderlich (vgl. Senat NStZ 1991, 512; weitere Nachweise bei Körner, BtMG , 4. Aufl., § 35 , Rdn. 139).
  • OLG Jena, 19.05.2003 - VAs 4/02

    Einweisung in den offenen Vollzug; Eignung eines Gefangenen für den offenen

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