Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unrichtiger Annahme der Verwirklichung eines schwereren Straftatbestandes wegen fehlerhafter Subsumtion des Erstgerichts und neue Strafzumessung des Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 250; StGB § 240; StPO § 318
    Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels trotz fehlerhafter rechtlicher Würdigung der ersten Instanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels trotz fehlerhafter rechtlicher Würdigung der ersten Instanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Die Frage, ob eine weitere Einschränkung der Wirksamkeit einer Berufungs beschränkung dann geboten ist, wenn der Angeklagte nach den Feststellungen zu Unrecht wegen eines Verbrechens statt eines Vergehens verurteilt worden oder zu Unrecht ein mit einer höheren Strafandrohung versehener Straftatbestand angenommen worden ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Saarbrücken NStZ 1997, 149; OLG Köln NStZ-RR 2000, 49, StraFo 2010, 300; verneinend: KG StV 2014, 78; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2015 - 1 Ss 226/14 - juris; offengelassen: OLG München, Beschluss vom 23.01.2007 - 4 St RR 3/07 - juris).
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