Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,734
OLG Oldenburg, 08.01.2018 - 12 W 126/17 (https://dejure.org/2018,734)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.01.2018 - 12 W 126/17 (https://dejure.org/2018,734)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 12 W 126/17 (https://dejure.org/2018,734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Versicherung des Geschäftsführers über Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen unter Einschluss der §§ 265c und 265d StGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Inhalt der Erklärung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neue Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers gegenüber dem Registergericht bei seiner Bestellung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Der Sportwettenbetrug und die Registeranmeldung als Geschäftsführer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die persönliche Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei Gesellschaftsgründung und Neubestellung - Anmerkung zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 08.01.2018 - 12 W 126/17" von Ralf Knaier, original erschienen in: DNotZ 2018, 540 - 546.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 484
  • ZIP 2018, 278
  • MDR 2018, 481
  • DNotZ 2018, 540
  • FGPrax 2018, 21
  • DB 2018, 1527
  • Rpfleger 2018, 389
  • NZG 2018, 264



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 27.09.2018 - 27 W 93/18

    Anforderungen an die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Anmeldung

    Strafrechtsänderungsgesetzes (BGNl. I 2017, 815) geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17, FGPrax 2018, 21 f.).

    Diese Auffassung wird in der Literatur - auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken - verbreitet geteilt (vgl. näher: Wachter, GmbHR 2018, 311 ff.; Kaier/Pfleger, Rpfleger 2018, 357, 359 ff.; Knaier, DNotZ 2018, 540, 542 ff.; Knaier, ZNotP 2017, 409, 417; Floeth, EWiR 2018, 267, 268; Hippeli, jurisPR-HaGesR 2/2018, Anm. 5; Knaier u.a. in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl., Kapitel 2 Rn. 136, Kapitel 6 Rn. 30 und 406 sowie Kapitel 18 Rn. 35; Freitag in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, GmbH, 5. Aufl., § 6, Rn. 24; kritisch auch Melchior, GmbHR 2017, R193 f.; Melchior/Böhringer, GmbHR 2017, 1074, 1075; Weiler, GmbHR 2018, R90 f.).

    Demgegenüber ist das OLG Oldenburg (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17, FGPrax 2018, 21 f.; ebenso Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 6, Rn. 35a; zur entsprechenden Vorschrift des § 76 III 2 Nr. 3e) AktG; Mutter, AG 2018, R 6; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 76, Rn. 62) der Auffassung, dass die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 19.04.2017 zumindest auch die neuen Straftatbestände des § 265c (Sportwettbetrug) und § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) zu erfassen habe.

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