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   OLG Oldenburg, 08.02.2021 - 13 WF 11/21   

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https://dejure.org/2021,13390
OLG Oldenburg, 08.02.2021 - 13 WF 11/21 (https://dejure.org/2021,13390)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.02.2021 - 13 WF 11/21 (https://dejure.org/2021,13390)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - 13 WF 11/21 (https://dejure.org/2021,13390)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozess- und Verfahrenskostenhilfe: Keine Teilung des Unterhaltsfreibetrags für Kinder bei Betreuung im Wechselmodell

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 967
  • FamRZ 2021, 1393
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 WF 117/20

    Verfahrenskostenhilfe: Nur hälftige Anrechnung der Kinderfreibeträge bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.02.2021 - 13 WF 11/21
    Bei der Einkommensberechnung hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 13.07.2020 - 5 WF 117/20 - (FamRZ 2021, 1746 f.) beim Einkommen des Antragstellers nur einen halben Unterhaltsfreibetrag für das gemeinsame Kind abgezogen, da die Eltern das paritätische Wechselmodell ausüben.
  • OLG Hamm, 20.02.2007 - 19 W 1/07

    Prozesskostenhilfe, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsfreibeträge

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.02.2021 - 13 WF 11/21
    Der Gesetzgeber hat sich im Prozesskostenhilferecht bewusst für praktikable Pauschalen entschieden, um das Gericht von weiteren Ermittlungen und Berechnungen freizustellen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2007 - 19 W 1/07, juris Rn. 9).
  • OLG Dresden, 05.08.2015 - 20 WF 294/15

    Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO

    Auszug aus OLG Oldenburg, 08.02.2021 - 13 WF 11/21
    Dann aber könnten Eltern, die sich die Unterhaltspflichten in getrennten Haushalten teilten, nicht schlechter gestellt werden (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2016, 253; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 115 Rn 36; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenkostenhilfe, 9. Aufl., § 6 Rn. 308; Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 49; Wache in: MünchKomm ZPO, 6. Aufl., § 115 Rn. 42).
  • BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

    Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO

    Das Beschwerdegericht hat seine in FamRZ 2021, 1393 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
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