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   OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15, 12 W 51/15 (HR)   

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https://dejure.org/2015,7463
OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15, 12 W 51/15 (HR) (https://dejure.org/2015,7463)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.03.2015 - 12 W 51/15, 12 W 51/15 (HR) (https://dejure.org/2015,7463)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. März 2015 - 12 W 51/15, 12 W 51/15 (HR) (https://dejure.org/2015,7463)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister; Zulässigkeit der Eintragung des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung des Nießbrauchs an Kommanditanteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 105
    Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eintragung von Nießbrauch an Kommanditanteil in Handelsregister möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eintragung von Nießbrauch an Kommanditanteil in Handelsregister möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs im Handelsregister

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nießbrauch an einem Kommanditanteil

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 814
  • ZIP 2015, 1173
  • FGPrax 2015, 166
  • NZG 2015, 643
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 28.01.2013 - 8 W 25/13

    Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15
    Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.01.2013, 8 W 25/13).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich bislang das Oberlandesgericht Stuttgart mit der Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs eines Gesellschaftsanteils befasst und diese bejaht (ZIP 2013, 624, zit. aus juris RN 9).

  • BGH, 14.02.2012 - II ZB 15/11

    Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15
    Neben den ausdrücklich gesetzlich angeordneten Fällen können lediglich solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse eingetragen werden, für deren Eintragung ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht (BGH, ZIP 2012, 623, zit. aus juris RN 16).
  • BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97

    Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15
    Insoweit ist zwar inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass ihm bei derartigen Beschlussgegenständen, die eine Änderung des Gesellschaftsvertrages verfolgen, kein eigenes Stimmrecht zusteht (vgl. BGH NJW 1999, 571, zit. aus juris RN 12).
  • OLG Koblenz, 16.01.1992 - 6 U 963/91

    Stimmrecht bei Nießbrauch an GmbH-Anteil

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2015 - 12 W 51/15
    Keiner Entscheidung bedarf daher die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob dem Nießbraucher darüber hinaus auch ein eigenes Stimmrecht bei Beschlussfassungen der Gesellschafter über die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft zukommt (so OLG Stuttgart, a.a.O., RN 12; Baumbach/Roth, a.a.O., RN 46; Schön, ZHR 158, 229 (261f); Staub/Schäfer, a.a.O. RN 126; Staudinger/Habermeier, BGB (2003) § 717, RN 7; ablehnend dagegen OLG Koblenz, NJW 1992, 2163, zit. aus juris RN 21; Hadding/Kießling, in Soergel, BGB (13. Aufl.) § 717, RN 18; Heymann/Emmerich, HGB (2. Aufl.) § 105 RN 68; Müko/Pohlmann, a.a.O., RN 71ff; Staudinger/Frank, a.a.O, RN 72; Wertenbruch, a.a.O., RN 235).
  • OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16

    Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

    Der Senat weicht vorliegend von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab, nach der der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden kann (OLG Stuttgart ZIP 2013, 624 ; OLG Oldenburg NJW-RR 2015, 814 ).
  • OLG Köln, 07.10.2019 - 18 Wx 18/19

    Eintragungsfähigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im

    Dies wird zum einen aus dem Einfluss des Nießbrauchers auf die Verwaltung der Kommanditgesellschaft gefolgert, wobei teilweise angenommen wird, der Nießbraucher habe ein eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen über die laufende Verwaltung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2013 - 8 W 25/13 -, NZG 2013, 432 (433); wohl auch Lieder in Oetker, HGB, 6. Aufl. 2019, § 106 Rn. 62), teilweise aber auch darauf abgestellt wird, dass gemäß § 1071 BGB Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur mit seiner Zustimmung erfolgen könnten (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2015 - 12 W 51/15 -, NZG 2015, 634 Rn. 8).
  • OLG Bamberg, 12.11.2021 - 3 U 20/21

    Nießbrauch, Rechtsnießbrauch, Aufhebung oder Änderung des Nießbrauchs,

    Allerdings sind nach einer in der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung "gesellschaftsrechtliche Grundlagenentscheidungen" grundsätzlich als nießbrauchsbeeinträchtigende Verfügungen zustimmungspflichtig (MüKo-BGB/Pohlmann, 8. Aufl. 2020, § 1071 Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2013, 8 W 25/13, NZG 2013, 432 Rn. 12; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2015, 12 W 51/15 (HR), NZG 2015, 643 Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2019, I-18 Wx 18/19, NZG 2020, 64 Rn. 7), insbesondere Beschlüsse zur Auflösung der Gesellschaft (OLG Stuttgart a.a.O.).
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