Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 09.03.2021 - 1 Ws 44/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 63 StGB; § 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB; § 67c StGB; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 64 StGB; § 67c StGB
Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Organisationshaft; Anforderungen an Prüfpflicht nach § 67c StGB; Prüfpflicht bei Unterbringungen nach § 64 StGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Organisationshaft während des Zeitraumes, welcher erforderlich ist, um im Falle der Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Strafe neben der Anordnung einer Unterbringung nach den §§ 63 oder 64 StGB gem. § 67 Abs.2 StGB eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ...
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Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Organisationshaft Anforderungen an Prüfpflicht nach § 67c StGB Prüfpflicht bei Unterbringungen nach § 64 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 30.12.2020 - 17 StVK 666/20
- OLG Oldenburg, 09.03.2021 - 1 Ws 44/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2021 - 1 Ws 44/21
Der Verurteilte hat nach Erledigung seines ursprünglichen Antrages infolge der zwischenzeitlichen Verlegung in den Maßregelvollzug unter Berücksichtigung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG trotz prozessualer Überholung ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die gegen ihn vollzogene Organisationshaft rechtswidrig war (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 2 BvR 1019/01 für die Verfassungsbeschwerde; OLG Hamm, Beschluss vom 07. Mai 2019 - III-1 Ws 209/19 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris). - OLG Hamm, 07.05.2019 - 1 Ws 209/19
Überführung in Maßregelvollzug innerhalb der Regelzeitspanne von drei Monaten
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2021 - 1 Ws 44/21
Der Verurteilte hat nach Erledigung seines ursprünglichen Antrages infolge der zwischenzeitlichen Verlegung in den Maßregelvollzug unter Berücksichtigung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG trotz prozessualer Überholung ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die gegen ihn vollzogene Organisationshaft rechtswidrig war (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 2 BvR 1019/01 für die Verfassungsbeschwerde; OLG Hamm, Beschluss vom 07. Mai 2019 - III-1 Ws 209/19 m.w.N.; jeweils zitiert nach juris). - BGH, 28.09.2011 - 2 StR 376/11
Zulässigkeit der Vollziehung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe vor der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.03.2021 - 1 Ws 44/21
Denn aufgrund der Anordnung des Vorwegvollzugs, bei der die bereits erlittene Untersuchungshaft außer Betracht zu bleiben hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 2 StR 376/11, BeckRS 2011, 26344) war nach § 67c StGB zu prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung weiterhin erfordert (…MüKoStGB/Veh, 4. Aufl., StGB § 67c Rn. 5).
- OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …
Aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2021 - 1 Ws 44/21, juris Rn. 16 f., StV 2022, 316, ergibt sich nichts anderes.Der Vollzug einer sogenannten Organisationshaft, die gesetzlich nicht gesondert geregelt ist, hat der Vorbereitung des Vollzugs der Maßregel als der therapeutisch fruchtbaren Zeit des Vollzugs des richterlichen Erkenntnisses zu dienen (siehe BVerfG…, Beschluss vom 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01, juris Rn. 29, NJW 2006, 427;… Beschluss vom 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96, juris Rn. 10, NStZ 1998, 77; so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.03.2021 - III-2 Ws 37/21, juris Rn. 8, NStZ-RR 2021, 442; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2021 - 1 Ws 44/21, juris Rn. 15, StV 2022, 316; siehe auch die Rspr. des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschlüsse vom 11.10.2022 - 1 Ws 117/22 und 09.11.2022 - 1 Ws 90/22, n.v.).
Zu beachten ist gleichwohl, dass der Vollzug der Organisationshaft durch ein befristetes Abweichen von der sich aus dem Urteilstenor i.V. mit § 67 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ergebenden Reihenfolge der Vollstreckung der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe und der rechtskräftig verhängten Maßregel gekennzeichnet ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01, juris Rn. 32; so auch KG Berlin…, Beschluss vom 10.06.2020 - 5 Ws 93/20, juris Rn. 12, OLGSt StGB § 67 Nr. 17; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08.02.2000 - 2 Ws 337/99, juris Rn. 16, NStZ 2000, 500; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 04.09.2020 - 1 Ws 205/20, juris Rn. 21, RuP 2021, 55; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 Ws 616/21, juris Rn. 7, NStZ-RR 2022; OLG Naumburg…, Beschluss vom 25.10.2021 - 1 Ws (s) 325/21, juris Rn. 14, NStZ-RR 2022, 158; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2021 - 1 Ws 44/21, juris Rn. 15, StV 2022, 316).
Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Organisationshaft auf einen nach § 67 Abs. 2 StGB angeordneten Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe bzw. eines Teils davon erfolgt oder ob kein solcher Vorwegvollzug angeordnet war (siehe OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2021 - 1 Ws 44/21, juris Rn. 15, StV 2022, 316).
Insbesondere ist auch im Fall eines nach § 67 Abs. 2 StGB angeordneten Vorwegvollzugs nicht erst die gerichtliche Entscheidung nach § 67c Abs. 1 Nr. 1 StGB abzuwarten, bevor organisatorische Maßnahmen im Hinblick auf die Aufnahme des Verurteilten in den Maßregelvollzug einzuleiten sind (so aber offenbar OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.03.2021 - 1 Ws 44/21, juris Rn. 17, StV 2022, 316): Mit dem Gebot der Beschleunigung wäre es nicht vereinbar, diese Maßnahmen bis zu dem Zeitpunkt der Rechtskraft dieser Entscheidung zurückzustellen, um so zuzuwarten, ob der Maßregelvollzug nicht gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt wird.