Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei Geständnis eines Wohnsitzverstoßes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung des Geständnis des Angeklagten hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die Beurteilung der Gültigkeit einer in einem EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Was der Führerscheininhaber im Strafverfahren sagt ist doch egal!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führerschein ohne MPU

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 212 (Ls.)
  • NZV 2013, 353



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 01.11.2018 - 1 Ss 193/18  
    Die vom EuGH aufgestellten Ausnahmen vom Grundsatz der Anerkennungspflicht beziehen sich abschließend auf solche Fälle, in denen der Ausstellerstaat entweder selbst die Erfordernisse missachtet hat, weil er einen Führerschein ausgestellt hat, aus dem sich bereits der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergibt, oder zumindest über Informationen verfügt, die unbestreitbar den Nachweis für eine Missachtung liefern (vgl. auch Senatsentscheidung v. 11.03.2013, 1 Ss 222/12, betr. Geständnis).
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