Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 449
  • StV 1994, 421



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97  

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege am 1.3.1993 entscheidet der Strafrichter, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG), das (ungeschriebene) Zuständigkeitskriterium der "geringen Bedeutung der Strafsache" ist nach der Neufassung der Vorschrift entfallen (vgl. OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 1171; OLG Köln, StV 1996, 298 = NStZ-RR 1996, 178; OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733; OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449; Kleinknecht/MeyerGoßner, § 25 GVG Rdnr. 3; Rieß, NStZ 1995, 376; Neuhaus, StV 1995, 212; a. A. AG Höxter, MDR 1994, 1139; Bachem,-NStZ 1996, 207; Fuhse, NStZ 1995, 165; Hohendorf, NJW 1995, 1454 [1457]; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 136 [137]).

    Sache "wegen der Bedeutung" (OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449) oder "wegen des Umfangs" (OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733) vor dem SchöffenGer.

  • OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96  
    Auf die Bedeutung der Sache kommt es nach der Neufassung der Vorschrift nicht mehr an (so OLG Oldenburg, StV 1994, 421 ; OLG Hamm StV 1995, 182 ; OLG Düsseldorf, StV 1995, 238, 239; LG Koblenz, StV 1995, 517, 518; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 25 GVG , Rdnr. 3; Fischer, NJW 1996, 1044; Rieß, NStZ 1995, 376, 377).
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