Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 313 Abs. 1 BGB; § 313 Abs. 3 BGB
Rückforderung einer sog. Schwiegerelternschenkung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rückforderung einer sog. Schwiegerelternschenkung
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 26.05.2020 - 10 F 202/19
- OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
- OLG Oldenburg, 14.10.2020 - 11 UF 100/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 107/16
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
( BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 Rn. 11 - 16).Für den Fall der sog. Schwiegerelternschenkung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 (…Rn. 17/18) -, folgendes ausgeführt:.
Die Annahme, dass der Geschäftswille des Schenkers auf der Vorstellung von einer bestimmten oder gar lebenslangen Dauer der Beziehung aufbaut, entspricht daher nicht der Lebenserfahrung ( BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - X ZR 107/16 Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1985 - 8 A 2924/83
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
Ein gerichtliches Verfahren kann auch namens der unbekannten Erben einer bestimmten Person durch einen von dem Erblasser bestellten Verfahrensbevollmächtigten betrieben werden ( OVG Münster, Urteil vom 25.07.1985 - 8 A 2924/83 ). - BGH, 27.06.2012 - XII ZR 47/09
Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
"Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur (ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung darauf gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 , NJW 2014, 2638 Rn. 9; Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 , NJW 2012, 2718 Rn. 18). - BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11
Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
"Anders als bei einer ehe- oder gemeinschaftsbezogenen Zuwendung unter Ehegatten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft, mit der der Zuwendende etwas zur (ehelichen) Lebensgemeinschaft beiträgt und die Erwartung hegt, an dem Vermögenswert selbst weiterhin partizipieren zu können, ist eine Schenkung darauf gerichtet, den Schenker endgültig zu entreichern und den Beschenkten um den Schenkungsgegenstand zu bereichern, der ihm frei zur Verfügung stehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 , NJW 2014, 2638 Rn. 9;… Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 , NJW 2012, 2718 Rn. 18). - BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01
Beweiskraft einer Urkunde
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.10.2020 - 11 UF 100/20
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen notariellen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit ( BGH, Urteil vom 05. Juli 2002 - V ZR 143/01 -, juris Rn. 7).